13.28
Bundesrat Leopold Steinbichler (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mich dem eigentlichen Thema zuwende, darf ich noch einmal ganz herzlich unserem neuen Präsidenten gratulieren. Gratulieren möchte ich dir auch zu den hervorragenden Worten, die du heute in Anwesenheit von Landeshauptmann van Staa gefunden hast. (Bundesrat Gasteiger: Er ist ein Oberösterreicher!) Ich bin auch als Oberösterreicher stolz, dass die Tiroler so einen konsequenten, kompetenten Landeshauptmann haben. Ich glaube, es war wirklich eine Sternstunde für den Bundesrat. (Ruf: Ist deiner nicht so gut?) Natürlich!
Sehr geehrter Herr Kollege Reisenberger! Zum vorliegenden Staatsvertrag über den Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen darf ich zunächst über Pflanzen etwas sagen, bevor ich auf Tiere zu sprechen komme. In einer Zeit, in welcher Präsident Bush Europa rügt, dass es bei der Anwendung der Gentechnik rückständig ist, dass Europa am Hunger in Afrika schuld ist, weil es verhindert, dass afrikanische Bauern diese moderne Technik anwenden können, ist es wirklich angebracht, darüber nachzudenken, in welche Richtung sich der gesamte Handel mit Pflanzen, mit Saatgut entwickelt. Wenn man bedenkt, dass wir in Europa – auch in Österreich – Verbrennungsanlagen mit Getreide betreiben, dass wir Biogasanlagen mit Maissilage, sprich bestem Futter für Tiere, betreiben, dann muss man diese Thematiken auch unter diesem Aspekt sehen. Das hat mir auch bei der Nationalratsdebatte gefehlt, da sind die Pflanzen völlig untergegangen.
Man muss aber bei den Pflanzen – ich habe gerade vorhin mit meiner Frau zu Hause telefoniert, wo wir jetzt selbst eine Kontrolle bezüglich Feuerbrand gehabt haben – auch wissen, was mit diesem Handel passiert. Wir haben heutzutage in der Landwirtschaft in bäuerlichen Obstgärten, die über Jahrhunderte problemlos funktioniert haben, das Problem mit dem Feuerbrand. Warum haben wir dieses Problem? – Weil die Großmarktketten – gerade vorhin wurde darüber diskutiert, ob sie vom Himmel fallen – Cotoneaster und sämtliche Ziergehölze aus unkontrollierten ausländischen Zuchtanstalten importieren, weil von unseren Nahrungsmittelbetrieben Obst importiert wird – in meiner nächsten Nähe die Firma Spitz –, wo natürlich Astreste, Blattreste dabei sein können und auch auf diesem Weg Krankheiten importiert werden können. Das müssen wir wirklich bedenken, und vielleicht ist das eine Hilfe für uns, dass wir in Zukunft regionaler denken – auch aus Sicht der Arbeitsplätze. Darüber wurde heute auch schon diskutiert, dass man wirklich die regionale Produktion wieder stärken, sie mehr berücksichtigen und ihr mehr Bedeutung beimessen soll.
Nun aber zu den Tieren: Grundlage für dieses Gesetz ist das Washingtoner Artenschutzabkommen, das 1973 beschlossen wurde. Österreich ist ihm 1982 beigetreten. Betroffen sind 30 000 Tierarten und 3 000 Pflanzenarten. Wenn man bedenkt, welche Missstände in letzter Zeit auch medial bekannt wurden – vorgestern in den Weltnachrichten hat man gehört, dass in einer 60-Quadratmeter-Wohnung in Wien eine Python, unzählige Beuteltiere und eine Vogelspinne gehalten wurden; da frage ich mich schon, was das mit artgerechter Tierhaltung zu tun hat – , dann kommt man zu folgendem Ergebnis: Wir müssen sowohl bei den internationalen Verträgen ansetzen als auch bei der Frage: Warum ist dieser Missbrauch möglich?
Erst im Zuge der Tierschutzdiskussionen – Herr Kollege Boden ist ja heute nicht hier; er hat ja geglaubt, die Tierschutzdiskussion hätte mich meine politische Zukunft gekostet – ist mir klar geworden, wie groß die Missstände in diesem Bereich tatsächlich sind, welche horrenden, himmelschreienden Missstände da bestehen, wie angefangen von Erbschleichern bis hin zu ganz bösen Geschäftemachern Geld mit diesen Tieren verdient wird.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite