BundesratStenographisches Protokoll700. Sitzung / Seite 208

Ich habe mir zwei Lektüren mitgenommen, weil ich glaube, dass sie sehr aktuell sind. Auch bei Tieren darf man natürlich die „Kronen Zeitung“ zitieren, wenn sie bei den Abfangjägern ebenfalls zitiert wird. Das sind die Mondbären in China (der Redner hält eine Zeitungsseite in die Höhe), denen der Gallensaft abgezapft wird, mit dem man bestens verdienen kann. In der anderen Geschichte – denn Sie wollen auch etwas Oberösterreichisches – wird über das Schlossgewölbe in Scharnstein berichtet. „Hier ballt sich das Gift“, schreiben die „Oberösterreichischen Nachrichten“. Eine wunder­schöne Python beim Verdauen der Ratten. Da werden wöchentlich 100 Ratten extra zur Fütterung dieser Riesenschlangen gezüchtet.

Da könnten wir einmal eine interessante Tierschutzdiskussion führen, denn was mich als Bauer verwundert hat – und deshalb habe ich das letzte Mal so auf die 34-jährige Tätigkeit verwiesen –, das ist Folgendes: Wir wissen beim Kalb, beim Schwein, beim Huhn, bei der Pute auf den Quadratmillimeter genau, welche Haltungsbedingungen, wel­che Haltungsformen vorliegen, es gibt darüber wissenschaftliche Untersuchungen, doch Exemplare dieser angesprochenen gefährdeten Tierarten, die finden wir im 5. Stock in der Lenzing-AG-Siedlungs-Wohnung, die finden wir im neuesten Bungalow, die finden wir im Hinterhof, die finden wir so wie jetzt in Salzburg in Bruck an der Glocknerstraße, wo man zwei 4,5 Meter lange Pythons fand, die ein halbes Jahr nicht gefüttert und nicht getränkt worden waren. Das sind „wunderbare“ Bedingungen!

Deshalb, Herr Kollege, denke ich, wir können uns natürlich über die internationalen Abkommen beschweren, aber was ich im Zusammenhang mit diesem Gesetz ganz vehement fordere – da sind wir als nationale Politiker noch viel mehr verantwortlich, da können wir viel besser etwas machen und viel mehr tun –, das ist, dass eine strenge Meldepflicht kommt, dass die Haltungsbedingungen kontrolliert werden und dass die Kennzeichnung wesentlich verschärft wird. Dann werden wir einen Überblick bekom­men, dann können wir nämlich so wie bei den Drogendealern auch eine Trendumkehr machen und können rückverfolgen, wo die Missetäter, wo die großen Händler sitzen, wo die Händlerringe, die damit ihre Geschäfte betreiben, ihre Niederlassung haben. Dann kann man von der anderen Seite her beginnen, diese auszuheben.

Deshalb stimmen wir grundsätzlich dieser Materie zu, weil wir wissen, dass es sinnvoll ist, aber ich glaube, wir sollten in weiterer Folge darauf schauen, dass wir national strengere Bestimmungen über die Meldepflicht und die Haltungsbedingungen erlassen und die Kontrollen wesentlich verschärfen.

Wir von unserer Fraktion werden diesem Gesetz unsere Zustimmung erteilen. – Dan­ke. (Beifall bei der ÖVP.)

13.34

 

Präsident Hans Ager: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kersch­baum. Ich erteile es ihr.

 

13.34

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Steinbichler! Ich freue mich über deine Forderungen und würde mich diesen Forderungen gerne anschließen, nur weiß ich leider nicht, was das mit dem heutigen Tagesordnungspunkt zu tun hat. (Bundesrat Steinbichler: Es geht um den Tierschutz!) Nein, denn letztendlich geht es darum, dass wir einen Vorbehalt gegenüber diesem Abkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten von Tieren anmelden sollen. Es geht überhaupt nicht darum, dass wir irgendetwas anderes tun, es geht nur um diesen Vorbehalt, und diesen Vorbehalt lehnen auch wir ab. Da bin ich ganz bei der sozialdemokratischen Fraktion. (Beifall bei der SPÖ.)