Ich kann nicht ganz verstehen, wieso das unsere Geschichte ist, wenn irgendein anderes EU-Land einen Vorbehalt anmelden will. Es wäre dann unsere Geschichte, wenn uns die EU die Ermächtigung gäbe und sagte: Wenn ein Land einen Vorbehalt anmelden will, dann müssen die anderen EU-Länder zustimmen. Aber in die Richtung, wie es jetzt beschlossen werden soll, kann ich das nicht verstehen und kann mich dem auch sicher nicht anschließen. (Beifall bei der SPÖ.)
13.36
Präsident Hans Ager: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Reisenberger zu Wort gemeldet.
13.36
Bundesrat Harald Reisenberger (SPÖ, Wien): Geschätzter Herr Präsident! Herr Minister! Also eines kann ich nicht unwidersprochen lassen: Wenn du sagst, Kollege Steinbichler – abgesehen davon, dass es, und dieser Meinung schließe ich mich an, komplett am Thema vorbei war, können wir uns bei diesem Thema treffen, denn wir sind in fast allen Punkten, die du soeben genannt hast, einer Meinung –, oder wenn du die Forderung aussprichst, wir müssten uns doch etwas überlegen, wie wir da in der EU aktiv werden können, weil Bush unsere Haltung rügt, dann frage ich dich: Was hat er denn wirklich dabei gemacht? Ich sage es dir, falls es dir entgangen sein sollte. – Er hat damit folgende Aussage in Verbindung gebracht: So Europa mit Genmais oder mit Genforschung nicht das macht, was er will, gibt er der hungernden Dritten Welt kein Essen mehr. – Ja, was soll denn das sein, bitte? Was gibt es denn da für uns überhaupt zum Nachdenken?
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, über alle Parteigrenzen hinweg sehen wir das so: Das ist doch unmenschlich, das ist unlogisch und das ist typisch ein Stil, der mit Realität nichts zu tun hat und schon gar nichts mit dem Artenschutzabkommen.
Noch eines sei dazu gesagt: Wir sprechen hier nicht von Exoten – daher habe ich es ja erwähnt, dass das Schlimme ist, dass Exoten bei uns modern geworden sind –, wir sprechen in diesem Gesetz ganz klar und deutlich unter anderem vom Wiesel, vom Rotfuchs und vom Hermelin. Du hast gemeint – und ich muss das jetzt sagen, da du es schon selbst angesprochen hast –, bei uns heißt es bei einem Tier – Hund, Katze oder was auch immer – nach vier Wochen: Tschüss! Baba! Jaukerl! – Was machen wir mit diesen Tieren dann? Genauso? Umgekehrt? Oder mit Exoten?
Diese Tiere sind dann Exoten in anderen Ländern, und die wollen wir schützen. Genau das, dass man uns daran hindern will, lassen wir uns nicht gefallen. Da sind wir dagegen, und das ist der Grund, warum wir dagegen stimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
13.37
Präsident Hans Ager: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Bundesrat Steinbichler zu Wort gemeldet.
Ich weise darauf hin, dass eine tatsächliche Berichtigung die Dauer von 5 Minuten nicht überschreiten darf.
13.38
Bundesrat Leopold Steinbichler (ÖVP, Oberösterreich): Herr Kollege Reisenberger und Frau Kollegin Kerschbaum! Natürlich kann man das alles weit wegschieben, aber ich bin immer dafür, dass man die Sache vor Ort diskutiert. Ich habe vorhin noch Folgendes zu sagen vergessen – ich erwähne es jetzt, weil Sie das angesprochen haben –: Ich möchte in solchen Wohnungen auch nicht essen, weil es mir widersteht, wenn dort die Maden zum Füttern der Leguane auf dem Tisch liegen. Es ist doch so,
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