Kompetenz die bäuerlichen Betriebe, die Konsumenten und unsere Umwelt in ihren verschiedensten Formen und speziell in Form der Nahrungsmittelsicherheit und -erzeugung sowie der Nahrungsmittelgesundheit und hat daher wertvolle Arbeit geleistet.
Sehr geehrte Damen und Herren! Bei diesem Umsetzungspaket geht es in erster Linie um Verwaltungsvereinfachungen, Einsparungen sowie um das Schaffen von Wettbewerbsgleichheit für unsere bäuerlichen Betriebe. Es geht weiters um die Sicherheit und Qualität für die Konsumenten, was die Gesundheit unserer Lebensmittel betrifft, und damit letztendlich auch um die Unterstützung bäuerlicher Betriebe und, damit untrennbar verbunden, um die österreichische Kulturlandschaft, um die uns viele beneiden.
Die Fraktion der Österreichischen Volkspartei wird daher diesen Beschluss unterstützen. Ich kann Sie, sehr geehrte Damen und Herren von den anderen Fraktionen, nur einladen, diesen Beschluss ebenfalls mitzutragen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Weilharter.)
14.35
Präsident Hans Ager: Zum Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum. Ich erteile es ihr.
14.35
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrte Damen und Herren! Mein lieber Vorredner! Ich muss leider auch feststellen, dass ich bedauerlicherweise nicht so eine gute Rednerin bin wie Sie. Ich werde mich trotzdem bemühen, die mir wichtigen Punkte jetzt in aller Kürze abzuhandeln. (Bundesrat Höfinger: Ich habe nicht „guter Redner“ gesagt, sondern „großer Redner“!) – Groß bin ich auch nicht. Ich bin offensichtlich auch kleiner. (Heiterkeit des Bundesrates Konecny.)
Es sollen in diesem Fall mehrere Gesetze auf einmal geändert werden, und wir haben das Problem, dass wir einem Gesetz gerne zustimmen würden, nämlich dem Pflanzenschutzgesetz. Das ist aber nicht möglich, weil wir die Abstimmung in einem durchführen, und deshalb müssen wir überall nein sagen.
Wir haben gerade gehört, dass das Landwirtschaftsministerium ein grünes Ministerium sei. Das hat mich auch wieder gefreut. Nur, so denke ich, sollte man das, was draufsteht, nicht verwechseln mit dem, was drin ist. Nur weil auf der Homepage oben Grünes abgebildet ist, heißt das noch nicht, dass das ganze Landwirtschaftsministerium grün ist, denn sonst müsste ich den Minister wohl besser kennen.
Zur Ernährungssicherheit: Mein Problem im Zusammenhang mit der Ernährungssicherheit ist die Tatsache, dass Pestizidbelastungen bei Obst und Gemüse – wie schon ein paar Mal erwähnt – bei uns von der Arbeiterkammer oder von irgendwelchen NGOs untersucht werden. Ich würde mir erwarten, dass solche Informationen den Bürgern von öffentlicher Stelle automatisch zur Verfügung gestellt werden und dass man sich bezüglich dieser doch teuren Untersuchungen nicht an NGOs oder die Arbeiterkammer wenden muss.
Zum Forstgesetz: Wir haben schon einmal diese Rodungsbewilligung für Flächen bis zu 1 000 Quadratmetern abgelehnt. Die Idee ist seither nicht wirklich besser geworden, und daher werden wir sie wieder ablehnen – und damit leider alle in diesem Gesetz enthaltenen Punkte.
14.37
Präsident Hans Ager: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Ulrike Haunschmid. Ich erteile ihr dieses.
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