BundesratStenographisches Protokoll700. Sitzung / Seite 236

15.12

Bundesrätin Johanna Auer (SPÖ, Burgenland): Frau Präsidentin! Herr Bundesminis­ter! Mir von der SPÖ verbleiben noch 35 Minuten Redezeit. (Heiterkeit und Zwischen­rufe bei der SPÖ.) Es würde mir aber sicherlich nicht schwer fallen, diese auszu­schöpfen, denn ich bin geborene Rusterin und weiß daher ziemlich gut Bescheid über dieses Thema; Herr Kollege Fasching wird mir das bestätigen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: 30 Minuten über Wein zu reden ist sicherlich schön!)

Mein Vorredner, Herr Ing. Haller, hat bereits sehr viel über das Thema Wein ausgeführt und auch darüber gesprochen, was ich vermitteln wollte. – In diesem Weingesetz wurden Maßnahmen umgesetzt, die wir bereits in Verhandlungen im Jahr 1999 einge­bracht haben, die damals aber leider nicht zur Umsetzung gelangten.

Der Konsument wird in Zukunft auf Grund der neuen Möglichkeiten der Etikettierung und auch des Verzeichnisses der Weinbehandlungsmittel besser in Kenntnis gesetzt. Ich habe es schon angeführt: Wie Wein erzeugt wird, brauche ich hier nicht mehr zu erklären, wir sind ein geschultes Gremium, wir lassen uns ihn lieber schmecken. (Zwi­schenruf des Bundesrates Dr. Böhm.) In der Freizeit natürlich, das möchte ich hinzu­fügen.

Um aber unser kostbares Gut und Produkt entsprechend vermarkten zu können, müs­sen die teilweise noch nicht zur Umsetzung gelangten Verordnungen vollzogen wer­den – dazu haben Sie auch schon zustimmend genickt, Herr Bundesminister! –, damit auch in Österreich alle Verordnungen auf europäischer Ebene in Kraft sind.

Die vorliegende Weingesetz-Novelle sichert die Errichtung einer zentralen Wein­datenbank, bringt neue Kennzeichnungsbestimmungen sowie Transparenz bei Wein­be­handlungsmitteln. Wie schon gesagt: Diese neue Vorlage findet auch unsere Zustim­mung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP und der Frei­heitlichen.)

15.14

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.

Die Abstimmung erfolgt getrennt über die Beschlüsse des Nationalrates.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2003 betreffend ein Übereinkommen zur Gründung der Internationalen Organi­sation für Rebe und Wein samt Note.

Da der vorliegende Beschluss Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder regelt, bedarf er der Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, dem vorlie­genden Beschluss des Nationalrates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfas­sungsmäßige Zustimmung zu erteilen, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stim­meneinhelligkeit. Der Antrag, dem gegenständlichen Beschluss des National­rates gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, ist somit angenommen.