achten und dass wir mit dieser Dringlichen Anfrage und der Verfolgung dieser ganzen Angelegenheit diese Haltung zum Ausdruck brächten.
Herr Bundesminister! Ich bin und jeder von uns ist gerne bereit, mit Ihnen eine sehr intensive Debatte darüber zu führen, wie unter den gegebenen geopolitischen Verhältnissen angesichts eines auch militärischen Zusammenwachsens der Europäischen Union, angesichts der Tatsache, dass wir von befreundeten Staaten umgeben sind, Verteidigungspolitik heute aussehen kann und soll.
Diese Diskussion wollen Sie offensichtlich nicht führen, zumindest haben Sie bisher keinen Vorstoß in der Öffentlichkeit unternommen. Ihr Amtsvorgänger hat dazu ein Grundsatzpapier beschließen lassen, das unserer Meinung nach nicht richtig ist, um es ganz deutlich zu sagen. Aber wenn wir diese Debatte führen wollen, dann, muss ich sagen, sind wir bereit dazu, aber unterstellen Sie uns deshalb, weil diese Debatte nicht geführt wird, nicht, dass wir gegen die Sicherheit dieses Landes wären. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)
Die zweite Schicht in dieser Diskussion ist: Sie haben uns gestern gefragt – auch zahlreiche Zwischenrufer haben uns das gefragt –, welche Abfangjäger denn sonst gekauft werden sollen, wenn es nicht die von EADS sind. Oder: Wollen Sie gar keine Abfangjäger? – Auch das ist eine Frage, die mit großer Ernsthaftigkeit diskutiert gehört, aber nicht in inkompetenten Zwischenrufen, auch nicht in kurzen Wortmeldungen hier vom Rednerpult aus, sondern in einer sachlichen Debatte zwischen Verteidigungsexperten, die die Frage klären, welche Aufgabe Luftraumüberwachung in der gegebenen geopolitischen Situation erfüllt, ob die Kosten-Nutzen-Relation – ganz global gesagt – richtig ist, ob dadurch die Kosten-Nutzen-Relation für den Gesamtkomplex Verteidigungspolitik nicht zugunsten einer einzelnen Maßnahme „ausgesaugt“ wird, was dann vielleicht die Sicherheit Österreichs mehr gefährdet als das Fehlen von Abfangjägern.
Auch das, Herr Minister, ist eine Auseinandersetzung, die wir gerne führen würden. Wir laden Sie dazu ein, diese Auseinandersetzung zu initiieren. Das ist Sache des Ressortchefs. Aber wenn sie nicht geführt wird, dann kann sie nicht Gegenstand eines Vorwurfs an die Opposition sein.
Dritter Punkt, der genauso notwendig ist, festgehalten zu werden: Weder ich noch jemand von meiner Fraktion spricht hier als Industrievertreter eines anderen Anbieters. Selbstverständlich nicht! (Bundesrat Bieringer: Öha!) Ich habe keine wie immer gearteten Verbindungen – mir wirst du es vielleicht sogar glauben – zur Firma Saab. (Bundesrat Bieringer: Das glaube ich!) Ich habe nicht das geringste Interesse daran, das eine Produkt durch das andere zu ersetzen und nun mit Zähnen und Klauen dafür einzutreten, dass dieses und nicht jenes Produkt gekauft wird.
Wenn das Ressort das meint – es hat jedes politische Recht, das zu meinen, und die Bundesregierung hat jedes politische und verfassungsmäßige Recht, ihre Beschlüsse zu fassen –, dann trete ich als Vertreter einer verantwortungsbewussten Opposition dafür ein, dass eine sachgerechte, korrekte und preiswerte Lösung gefunden wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich sage ganz konkret, dass jemand, der grundsätzlich gegen eine bestimmte Entscheidung eingestellt ist, die einen Beschaffungsvorgang zur Folge hat, mit dieser Gegnerschaft selbstverständlich nicht das Recht verwirkt hat, dafür einzutreten, dass der Beschaffungsvorgang, wenn er denn stattfindet, wenigstens korrekt stattfindet, und daran haben wir heute mehr Zweifel denn je.
Wir haben uns gestern – ich muss das vorausschicken, bevor ich zu einigen sachlichen Gesichtspunkten und Themen etwas sage – ausführlich mit dem Rechnungshofbericht
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