beschäftigt – auf der formalen Ebene. Es ist gar keine Frage, dieser Rechnungshofbericht ist der sensibelste der letzten fünf oder sechs Jahre. Einen – vom involvierten Betrag her – vergleichbar großen Beschaffungsvorgang im Bereich der Republik hat es nicht gegeben und hat der Rechnungshof nicht zu überprüfen gehabt. Dieser Größe der Problemstellung ist auch von Ihnen und von diesem Haus Rechnung zu tragen.
Sie beziehungsweise Ihr Ressort hat diesen Rohbericht des Rechnungshofes nach Ihren gestrigen Aussagen am 16. Juli erhalten; Ihnen persönlich ist er nach Ihren Aussagen am 17. Juli zur Kenntnis gebracht worden.
Die Geschichte hat manchmal eigenartige Dokumente. Am 18. Juli, diesfalls um 13.52 Uhr, hat Herr Reinhard Raberger, der Pressesprecher Ihres Ressorts, der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass der Rohbericht dem Ministerium noch nicht vorliege. Wenn der Rohbericht da ist, dann kann man etwas dazu sagen, teilte er der APA mit.
Der Pressereferent muss also nicht wissen, wenn er im Namen des Ressorts Erklärungen abgibt, dass der Rohbericht schon da ist? Das ist ein eigenartiges Ministerium, wo der Pressereferent nicht weiß, dass der Minister vor – in diesem Fall nehme ich an, dass Sie vor 12 Uhr zu arbeiten beginnen – 28 Stunden den Rohbericht persönlich auf den Schreibtisch bekommen hat. Das ist schon sehr eigenartig, und das stärkt unser Misstrauen, das sage ich ganz offen. Hier findet eine Verschleierungstaktik statt – auch historisch –, die wirklich besorgniserregend ist. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel. – Bundesrat Bieringer: Wie der Schelm denkt, so ist er!)
Diesen Rohbericht – auch wenn Sie noch so schreien, meine Damen und Herren von der ÖVP –, dessen Existenz der Pressesprecher des Ressorts am 18. Juli verleugnete, hat dann der Herr Bundesminister zum Anlass genommen, um damit ins Fernsehen zu gehen.
Der Herr Bundesminister hat uns – und ich kann das widerstrebend, aber vom rechtlichen Standpunkt aus auch akzeptieren – gestern eine Antwort gegeben, die, wenn ich die Rhetorik weg lasse, rechtlich bedeutet, dass er für sich selbst die Amtsverschwiegenheit partiell aufgehoben hat, was durchaus seine Möglichkeit ist. Er ist also mit diesem Rohbericht ins Fernsehen gegangen und hat daraus einige Sätze zitiert beziehungsweise wiedergegeben, weil nicht alles so wörtlich zitiert war, wie es der Rechnungshof geschrieben hat. Er hat uns gestern erklärt, dass das erforderlich war, um eine Verunsicherung hintanzuhalten. (Ruf bei der ÖVP: So ist es!) – Ist schon gut.
In den darauf folgenden Tagen – Sie können jeden beliebigen Wiener Journalisten von einiger Bedeutung fragen – sind jedem Wiener „Innenpolitiker“ die ersten zweieinhalb Seiten aus diesem Rohbericht angedient worden. Jedes Wiener Medium – in den letzten Tagen sind dann auch Bundesländermedien dazu gekommen – hat – vorsichtig und zurückhaltend, weil man natürlich gesagt hat, dass es das eigentlich gar nicht haben dürfe – einige Sätze daraus zitiert.
Herr Bundesminister! Sie haben uns gestern gesagt: Es gibt ein Exemplar im Bundesministerium, und das ist – damit kein Missverständnis entsteht, das vom Panzerschrank habe ich gesagt, das haben nicht Sie gesagt – nur dem zuständigen Sachbearbeiter zugänglich. Also für einen Fotokopierer ist es offensichtlich auch zugänglich. (Bundesrat Mag. Himmer: Das ist eine Unterstellung!) – Herr Kollege! (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.) – Oh, oh, oh! Das muss Kollegen Himmer weh tun. Was haben denn Sie damit zu tun, dass Sie so persönlich betroffen sind? – Das wird Gegenstand der nächsten Dringlichen Anfrage sein.
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