Die zweieinhalb Seiten, die da in Umlauf gebracht und in den Medien selektiv zitiert wurden, die auch uns gestern vorgelegen sind, haben sich von dem, was wir im Verlauf des Nachmittags auf einer Website gefunden haben, durch die Weglassung – und wer immer da fotokopiert hat, wird schon gewusst haben, warum er dort abgedeckt hat –einer Tabelle unterschieden. Eine solche Fotokopie, nun nicht von zweieinhalb Seiten, sondern von vollen drei Seiten, kann jederzeit und von jedem im Internet unter www.airpower.at aufgerufen werden.
Herr Bundesminister! Sie haben gestern gesagt, wie gut Sie auf diesen Rohbericht aufpassen. Sie haben davon gesprochen, dass Sie den keinesfalls öffentlich machen können. – Aber er ist öffentlich gemacht worden, er ist für jeden, den das interessiert, zugänglich.
Sie haben gestern sehr zurückhaltend formuliert, dass Sie eine interne Untersuchung darüber, wie das hinausgelangen konnte, in Auftrag gegeben haben. Also: Es ist offenbar hinausgekommen. Kollege Himmer, Sie brauchen sich nicht so aufzuregen, es ist auch dem Herrn Minister bekannt. (Bundesrat Dr. Aspöck: Wieder ein falscher Schluss! Eine Untersuchung ist nicht der Schluss, dass es hinausgegangen ist, Herr Professor! Unlogisch!) – Aha, gut, okay!
Diese zweieinhalb beziehungsweise drei Seiten sind damit öffentlich, obwohl die ganze Argumentation der Herrn Bundesministers, warum es nicht möglich sei, das dem Parlament, seinen beiden Kammern mitzuteilen, auf dem Erfordernis der Amtsverschwiegenheit, von der er sich selber befreit hat, aufbaut. Wenn Sie meinen, da sagt das Ministerium noch etwas dazu, dann halte ich dem entgegen: Ja, das können Sie ja dem Parlament auch mitteilen und nicht nur dem Rechnungshof, welche Stellen Ihrer Meinung nach eine Fehleinschätzung durch den Rechnungshof sind. Wir sind auch gerne bereit, uns das in Ruhe und ganz gelassen anzuhören.
Wir haben – was uns überrascht hat, aber soll sein – von Ihnen gestern gehört, dass Herr Nationalratspräsident Khol und Herr Generalsekretär Lopatka ihre Aussagen darüber, dass nach dem Urteil des Rechnungshofes der Beschaffungsvorgang völlig korrekt verlaufen sei, nicht aus einer Kenntnis des Rohberichtes abgeleitet haben, sondern dass die beiden Herren, ohne irgendeine Information zu haben, einfach das nachgesprochen haben, was Sie im ORF, in der „ZiB 1“, gesagt haben. Das ist kein irregulärer Vorgang, es ist nur ein Vorgang, der hinsichtlich der Aussagen der beiden Herren uns und, wie ich doch annehme, auch größere Teile der Öffentlichkeit zu großer Vorsicht veranlassen wird, wenn die einfach nur nachreden, was ein anderer gesagt hat, ohne sich irgendwie mit den Sachverhalten beschäftigen zu können. Soll sein! (Bundesrat Bieringer: Eine schwache Argumentation, Herr Kollege!)
Jedenfalls hat die veröffentlichende Website www.airpower.at bemerkenswerterweise – jedem, der sich das angeschaut hat, wie etwa gestern Kollege Bieringer, wird das aufgefallen sein – das „o“ in airpower in derselben graphischen Form ausgeführt wie das taktische Zeichen des Bundesheeres. Kollege Bieringer hat aus dem redaktionellen Teil dieses virtuellen Militärluftfahrtjournals ausführlich zitiert, weil ihm die darin enthaltene Argumentation durchaus gefällt, das kann ich ja nachvollziehen. Also es handelt sich sichtlich nicht um eine antimilitaristische Publikation. Der Mann, der das betreibt – den müssten Sie vielleicht nicht persönlich kennen, aber ich weiß ja nicht, was Sie alles wissen, was in Ihrem Ministerium läuft, wenn Sie nicht einmal mit dem Pressereferenten reden –, ist Herr Martin Rosenkranz. (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer.) – Gut, also wenn er mit ihm geredet hätte, hätte der am 18. gewusst, dass der Herr Minister am Tag vorher den Rohbericht schon gelesen hat. Das ist eine Frage der Kommunikation. (Beifall bei der SPÖ.)
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