Ich habe hier die Zeitschrift der Österreichischen Offiziersgesellschaft, eines in beträchtlichem Umfang vom Bundesministerium geförderten Vereines, zu dessen offensichtlich regelmäßigen Autoren derselbe Martin Rosenkranz gehört.
Hier ist ein Artikel von ihm: Man kann sich mit ihm auch unter der Internet-Adresse www.oeog.at in Verbindung setzen. Ich weiß nicht, welchen Dienstgrad er bekleidet. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Platter.) – Das glaube ich Ihnen, Herr Minister, in der kurzen Zeit können Sie nicht all jene, die im Bundesheer oder am Rande des Bundesheeres tätig sind, kennen gelernt haben, aber wir fragen Sie danach, in welchem Verhältnis er zum Bundesministerium steht, und das sollten Sie inzwischen wissen. Also: Es ist niemand, der von ganz außen zu diesen Problemen Stellung nimmt.
Es gehört zu den bemerkenswerten Tatsachen dieser Affäre, dass es genau derselbe Wortlaut ist: Airpower, unter dem auch die große Flugschau in Zeltweg stattfindet. Da gibt es ganz offensichtlich Querverbindungen, und wir haben es hier nicht mit irgendwelchen irrelevanten Randfiguren zu tun, sondern mit Menschen und Institutionen, die sehr im Kern dieses Bereiches tätig sind. Und diese virtuelle Zeitschrift hat nun in einer – dies ist ersichtlich – Kopie – nur damit der Kollege nicht unzufrieden mit mir ist, Sie haben sich das ja sicher auch angeschaut, das ist einer jener Fälle, wo diese leichte bogenförmige Neigung von Seiten zu finden ist, die charakteristisch für schlampig gemachte Fotokopien ist – die ersten drei Seiten des Rohberichtes in vollem Umfang veröffentlicht.
Herr Bundesminister, wenn Sie hier nicht den Verdacht aussprechen wollen, dass es der Rechnungshof selbst war, der diese Kopien in Umlauf gebracht hat – ich habe im Übrigen Hinweise darauf, dass das nicht so ist, weil hier eine spezielle Kennung vorliegt –, sondern dass es Ihr einziges, nie kopiertes Exemplar ist, wie Sie uns gestern gesagt haben, dann sollten Sie schleunigst etwas unternehmen. Und zwar sollten Sie nicht nur wolkig sagen, Sie haben eine interne Untersuchung ... (Bundesrat Mag. Himmer: Das muss nicht er tun, sondern Sie sollten es beweisen, Herr Kollege! – Bundesrat Manfred Gruber: Es ist eh bewiesen, liegt auf dem Tisch!) – Herr Kollege, das wird die Staatsanwaltschaft Wien tun.
Herr Minister, Sie haben jetzt, seit Ihnen dieser Sachverhalt bekannt geworden ist, 24 Stunden Zeit gehabt. Wir würden von Ihnen gerne wissen, wie Sie diese 24 Stunden genützt haben, welche Maßnahmen Sie im Ressort veranlasst haben, ob Sie das Abwehramt eingeschaltet haben und ob Sie, wie ich Ihnen gestern geraten habe, eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft gerichtet haben, damit die zuständigen Organe handeln können. (Ruf bei der ÖVP: Das haben eh Sie schon gemacht!) – In der Tat, Herr Kollege, die sozialdemokratischen Bundesräte beziehungsweise ich, in deren Namen, habe das tatsächlich getan.
Ich halte es für keine leichtfertig zu bagatellisierende Angelegenheit, wenn ein hochsensibler Rechnungshofbericht über einen ganz zentralen und milliardenschweren Beschaffungsvorgang so in Umlauf gebracht wird wie eine Fotokopie von einem Kassazettel von Billa. Der Herr Minister hat gestern – da kann ich ihm durchaus folgen – auch davon gesprochen, dass wesentliche Teile der militärischen Geheimhaltung unterliegen müssen. Diese drei Seiten sind ins Internet gestellt worden. Wenn es so hochsensible Teile des Berichtes gibt, die unsere militärische Sicherheit betreffen, dann frage ich mich, ob nicht der Ressortchef und das Ressort das allergrößte Interesse daran haben müssten, festzustellen, wer derjenige ist, der da Kopien in Umlauf bringt, wobei ich nicht weiß, aber auch der Herr Bundesminister nicht wissen kann, ob es nicht auch Kopien jener Teile gibt, die aus militärischer Sicht wirklich riskant sind. (Beifall bei der SPÖ.)
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