BundesratStenographisches Protokoll700. Sitzung / Seite 254

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Ich komme aber zurück auf jenen Rechnungshofbericht, der nun so öffentlich ist, dass ich nicht wirklich Hemmungen habe, den Text, der mir vorliegt, hier zur Basis einer Argumentation zu machen. Sie haben in Ihrer kurzen Stellungnahme den interessierten österreichischen Fernsehzuschauern mitgeteilt, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass der Eurofighter Typhoon zu Recht als Bestbieter festgelegt wurde und dass damit am Beschaffungsvorgang nichts auszusetzen ist.

Herr Bundesminister! Mit Verlaub gesagt, so steht es auf diesen drei Seiten des Rech­nungshofberichtes wirklich nicht – ich will nicht sagen, ganz im Gegenteil, aber doch in weiten Strecken abweichend.

Ich darf also hier aus dieser nun öffentlich gewordenen Kurzfassung des Rechnungs­hofberichtes in extenso zitieren:

Da steht zum Beispiel – und dieser Beschaffungsvorgang ist eine lange Geschichte gewesen –, dass eine Reihe von Firmen eingeladen wurde, Angebote zu erstellen, wobei ursprünglich 24 Stück einsitzige und sechs Stück doppelsitzige Abfangjäger angefordert wurden. Die Doppelsitzer sind dann irgendwann einmal im Verlauf der Geschichte untergegangen. – Tatsächlich eingelangt sind Angebote der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH, von SAAB und von der Regierung der USA für den Flugzeugtyp F-16.

„Bei der Angebotsprüfung“, so stellt der Rechnungshof fest, „stellte das BMLV“ – Bun­desministerium für Landesverteidigung – „fest, dass die Firma SAAB ... mit unbe­stimmten Gleitpreisen anbot und somit kein gültiges Angebot vorlag.“ – Das hat offen­bar niemanden gestört. Es war kein gültiges Angebot, aber sie durften in dieser Liga weiter mitspielen.

„Da auch von keinem Anbieter alle Musskriterien für die Zwischenlösung erfüllt werden konnten“ – das ist O-Ton Rechnungshof, bitte! –, „wurden die drei Anbieter zu einer neuerlichen Angebotslegung bzw. Verbesserung aufgefordert. Dieser Aufforderung ka­men alle drei Anbieter nach.“ – Nicht so logisch ist, Herr Kollege, warum jene, die ein­geladen wurden, aber nicht angeboten haben, bei diesem offensichtlichen Scheitern der drei Anbieter nicht nochmals eingeladen wurden – ganz am Rande erwähnt.

Die neuerliche Angebotsprüfung, so stellt der Rechnungshof fest, ergab, „dass die Fir­ma SAAB und auch die Regierung der USA für das Produkt ... (F-16) keinen Nachweis über das rechtzeitige Beibringen von Listen für Ersatzmaterial im Wert gemäß Angebot von rd. 142,3 Mill. EUR bzw. 108,2 Mill. USD vorlegen konnten.“

In der noblen Sprache des Rechnungshofes heißt der nächste Satz: „Dies führte jedoch zu keinem Ausscheiden beider Angebote.“ – Die noble Sprache des Rech­nungshofes in die nicht so ganz noble des Bundesrates Konecny übersetzt, bedeutet, diese beiden Angebote hätten an dieser Stufe ausgeschieden werden müssen. (Bun­desminister Platter: ... für Eurofighter!)

Entschuldigen Sie, Herr Bundesminister, ich bin nicht der Vertreter der Firma SAAB. Ich habe versucht, Ihnen am Anfang klar zu machen, dass wir einen höchst zweifel­haften Beschaffungsvorgang überprüfen und hier nicht dafür intervenieren, dass Sie stattdessen SAAB-Flieger kaufen. Es ist für mich völlig uninteressant, welche Type zum Zug kommt. Ich will, dass ein sachlich korrekter Vorgang abgewickelt wird.

Sie haben mich bei der vorletzten Sitzung dafür kritisiert, dass ich angeblich gesagt habe, Österreich sei eine Bananenrepublik. – Das, was hier läuft, schaut verdammt danach aus, dass alle Regeln zugunsten der einen und zugunsten der anderen Seite gebrochen wurden. Und das möchte ich in diesem Land nicht haben! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Haunschmid: Auf welcher Seite, Herr Kollege?)

 


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