Herr Kollege! Ich habe Ihnen das gestern nicht gesagt, weil ich zu einem Zeitpunkt gesprochen habe, als uns diese De-facto-Offenlegung des Rechnungshofberichtes nicht bekannt war und wir daher diese Argumente, wiewohl wir sie hätten verwenden können, aus Respekt vor der österreichischen Rechtsordnung nicht verwendet haben. Das mag Ihnen etwas merkwürdig vorkommen, für Sozialdemokraten ist das eigentlich selbstverständlich. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Bieringer: Na geh!)
Der Rechnungshof, wie ich heute zitieren kann, schreibt weiter: „Der RH vermisste noch vor der Typenentscheidung beim Kampfflugzeug Eurofighter eine praktische Flugerprobung in Österreich,“ – und jetzt wird es lustig – „obwohl die Firma diese Möglichkeit angeboten hatte.“
Das würde mich in hohem Maße interessieren: Warum haben die österreichischen Luftstreitkräfte das vorliegende Angebot, ein Flugzeug, das offenbar ernsthaft im Rennen war, das erkennbar der front runner war, in der Luft auszuprobieren, zu sehen, wie sich das Ding fliegt, ob man damit umgehen kann, ob das den topographischen Gegebenheiten des Landes entspricht, nicht einmal in Erwägung gezogen? Das hätten doch alles vielleicht Fachleute überprüfen sollen. Dieses Angebot der Firma ist unverständlicher- und bedauerlicherweise vom Bundesheer nicht genützt worden.
Der Rechnungshof sagt, jene Kriterien, aus denen diese ominösen Quotienten errechnet wurden, seien nicht nachzuvollziehen. – Das ist ein Urteil, das ich mir nicht zutrauen würde, weil ich von der militärischen Materie zu wenig verstehe. Mich würde zum Beispiel interessieren, ob die Frage der eventuellen Nichtlieferfähigkeit eines der Anbieters irgendwie in diese Punktewertung eingegangen ist, weil zu diesem Zeitpunkt – das ist ein Jahr her – der Eurofighter wirklich nur als Prototyp existierte. Es war auch die Frage durchaus offen, ob dieser je in ausreichender Stückzahl und in einer für uns passenden Konfiguration erzeugt wird. (Bundesrat Bieringer: Worum geht es da jetzt? Den letzten Absatz vorlesen!) – Aber gerne. Jeden!
Herr Bundesminister! Sie werden verstehen, dass es für die Opposition von hohem Interesse ist, nicht nur ... (Bundesrat Bieringer: Das musst du auch vorlesen!) – Überhaupt kein Problem! Wenn ich die Koeffizienten in nicht nachvollziehbarer Art und Weise ... (Bundesrat Bieringer: Das musst du auch vorlesen!) – Gerne, Kollege Bieringer! Bitte keine Aufregung! (Bundesrat Bieringer: Ich rege mich eh nicht auf!)
Du bist schon ganz rot im Gesicht. (Bundesrat Bieringer: Na geh! Bevor ich rot werde, werden noch viele andere schwarz!) – Also diejenigen, die schwarz werden, sind eher Ausnahmeerscheinungen in der österreichischen politischen Landschaft geworden. (Bundesrat Bieringer: 42,7 Prozent!) – Das waren sie einmal. Da kann ich auch mit 51 Prozent argumentieren. Das war auch einmal. Beides ist Geschichte!
Der Rechnungshof stellt auch anderes fest. Ich meine, das muss nicht ich zitieren, das war der Satz, den der Herr Bundesminister den Fernsehzuschauern erzählt hat, aber ich habe kein Problem damit, ihn zu zitieren. Aber: Bitte zuhören! Der Rechnungshof ist eine höfliche Institution. Ich weiß nicht, ob du dich je mit einem Rechnungshofbericht beschäftigt hast. Der Rechnungshof pflegt, etwas feiner zu formulieren, als wir beide es tun – um das freundschaftlich zu sagen. Und diese Sprache muss man auch lesen können.
„Bei seinen Erhebungen“ – das heißt, bei jenem Material, das ihm zugänglich war – „konnte der RH keinen Hinweis auf eine Manipulation der Bewertungsergebnisse und eine damit verbundene Geschenkannahme feststellen.“ (Bundesrat Bieringer: Nur Unterstellungen! Sonst gar nichts!) – Nein! (Bundesrat Bieringer: Hören Sie doch auf! Das ist doch schon ...!)
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