BundesratStenographisches Protokoll700. Sitzung / Seite 258

Nein, ich höre nicht auf! (Bundesrat Bieringer: Sie tun nur unterstellen, sonst gar nichts!) – Entschuldige! Lieber Kollege Bieringer! (Bundesrat Bieringer: Sie haben gesagt: „bei seinen Erhebungen“! Also nur das, was dem Rechnungshof zur Verfügung gestellt wurde!) – Selbstverständlich! (Bundesrat Bieringer: Das ist eine Unter­stellung!)

Nein, natürlich nicht. (Bundesrat Bieringer: Natürlich ist das eine Unterstellung!) – Nein, geh zum Telefon und ruf Herrn Präsidenten Fiedler an! (Bundesrätin Schicker: Das ist der Wortlaut des Rechnungshofes!) Er wird dir erklären, dass diese Formu­lierung die übliche Schutzformulierung des Rechnungshofes ist, weil er natürlich nicht die Verantwortung dafür übernehmen kann, dass irgendwo in einem Bereich, der ihm nicht zur Kontrolle vorlag, Maßnahmen gesetzt wurden, die letztlich dazu geführt haben, dass das eintrat, was er hier als nicht feststellbar beschreibt. (Bundesrat Bie­ringer: Das stimmt ja nicht! – Bundesrat Hösele: Was leitest du davon ab?)

In den Akten des Verteidigungsministeriums steht nicht, dass jemand etwas geschenkt bekommen hat. Das sagt der Rechnungshof hier. (Bundesrat Mag. Himmer: Er sagt, dass er nicht alles weiß! Überraschung!) – Nein, überhaupt nicht Überraschung. (Bun­desrat Mag. Himmer: Das haut uns jetzt aus den Socken!) – Also, Herr Kollege, das würde ich im Interesse der Jahreszeit nicht wollen. (Heiterkeit.)

Der Rechnungshof stellt weiter fest – ich weiß nicht, warum Sie mich an dieser Stelle unterbrechen; noch einmal, hier führt niemand einen Feldzug gegen EADS –: Im Rahmen der Vergabeempfehlung ... (Bundesrat Hösele: Ah so?)

Herr Kollege! Ich wiederhole es gerne noch einmal für Sie, aber dann in einem Pri­vatissimum und nicht vom Rednerpult aus, denn da verstehe ich Kollegen Bieringer. Wir wollen das nicht überbeanspruchen.

„Im Rahmen der Vergabeempfehlung bis zur Information an den Minister konnte eine versuchte Einflussnahme zugunsten des Produktes der Firma SAAB nicht ausge­schlossen werden.“ – Das ist eine klare und sehr kritische Feststellung, die auch in Rechnung zu stellen ist, auch wenn diese ... (Zwischenbemerkung von Bundesminister Platter. – Bundesrat Mag. Himmer: Eine Nullum-Aussage ist das!)

Herr Minister! Deshalb, weil jemand Einfluss nimmt, ist doch der andere nicht besser. Zu sagen, SAAB habe versucht, Einfluss zu nehmen, und das sei ein Argument für EADS, ist ungefähr so, wie wenn ich sage, ein Kassenschränker ist ein kleinerer Verbrecher als ein Taschendieb oder umgekehrt. Wenn jemand Einfluss nimmt, dann ist das energisch abzulehnen!

Es ist nicht bewiesen, dass nicht in der anderen Richtung Einfluss genommen wurde (Bundesrat Bieringer: Schon wieder eine Unterstellung!), aber du hast mich auf­gefordert, diesen Satz zu zitieren. Er steht drinnen und er spricht nicht für EADS, sondern gegen SAAB. – Wo ist das Problem, das du damit hast? (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Bundesrat Mag. Himmer: Er redet schon eine Stunde! Ihm fällt nichts mehr ein! Es wird immer schlechter!)

Der Rechnungshof – damit ich mich zu diesem Punkt nicht verschweige – weist auch darauf hin, dass er eine Einsichtsbemerkung zum Endbericht nicht nachvollziehen konnte. Die ist aus den Medien bekannt. Es haben einige Offiziere des Bundesheeres Einsichtsbemerkungen gemacht, von denen der Rechnungshof meint, sie haben zur Sachverhaltsklärung nichts beigetragen.

Herr Bundesminister! Was ich hier zitiert habe und was die Kollegen – vor allem die Kollegen, die Kolleginnen waren eigentlich sehr ruhig – von der ÖVP so aufregt (Zwi­schenruf des Bundesrates Hösele) – auch Altpräsidenten! –, sind jene drei Seiten Kurzzusammenfassung am Beginn dieses Rechnungshofberichtes.