BundesratStenographisches Protokoll700. Sitzung / Seite 260

Herr Bundesminister! Ich habe Ihnen wiederholt gesagt, mit der Vorgeschichte sind Sie nicht belastet. In dem Zeitraum, der vom Rechnungshof geprüft wurde, waren Sie weit weg vom Bundesministerium für Landesverteidigung. Den Zeitraum, von dem ich anrege, dass Sie ihn prüfen lassen, haben Sie zu gut drei Vierteln weit weg vom Landesverteidigungsministerium zugebracht.

Ich glaube, Sie wären gut beraten, sich nicht für Vorgänge vereinnahmen zu lassen, die Sie nicht zu verantworten haben. Sie hätten die Chance gehabt – und in einem ge­ringeren Umfang haben Sie sie noch immer –, einen Neuanfang zu probieren.

Herr Bundesminister! Wir wären bereit – ich sage das mit vollem Ernst –, bei einem solchen Neuanfang auch mitzumachen, wenn viele Fragen, die da immer als nicht diskussionswürdig beiseite geschoben wurden, einmal diskutiert werden könnten.

Es liegt in Ihrer Hand, ob Sie sich bruchlos zum Erben einer verfehlten Politik erklären oder ob Sie sich dieses verhängnisvollen Erbes entschlagen. – Ich rate Ihnen zur Ent­schlagung. (Beifall bei der SPÖ.)

17.26

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Zur Beantwortung der an ihn gerichteten Anfrage erteile ich Herrn Bundesminister Platter das Wort. – Bitte.

 

17.27

Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Sehr geehrter Herr Prä­sident! Meine Damen und Herren! Zuerst darf ich ein recht herzliches „Grüß Gott“ sagen. An mich ist vorhin draußen folgende Frage gerichtet worden: Wie geht es dir damit, dass du wieder eine Dringliche Anfrage hast? Du hättest dich ja vertreten lassen können! – Da habe ich folgende Antwort gegeben: Ich war sechs Jahre lang Abge­ordneter des Nationalrates, und ich sehe es auch als meine Verpflichtung, mich diesen Fragen zu stellen und eine entsprechende Beantwortung durchzuführen. Das werde ich heute wiederum – zum fünften Mal – sehr gerne tun. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Him­mer.) Eines ist klar: Man kann es drehen und wenden, wie man will, man kann natürlich bestimmte Punkte herausnehmen – das ist auch völlig richtig –, aber die Kern­sätze des Rechnungshof-Rohberichtes sind, dass die Bestbieter-Ermittlung mit der Entscheidung für Eurofighter Typhoon zu Recht erfolgt ist.

Es steht ganz klar und eindeutig drinnen, dass es keine Geschenkannahme, keine Manipulation gegeben hat, obwohl das immer wieder behauptet wird. Es steht auch ganz klar drinnen, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren zurückgelegt hat und dass auch das Berechnungssystem für den Rechnungshof nachvollziehbar und trans­parent war.

Das sind Punkte, die sehr wesentlich sind, und ich fühle mich auch verpflichtet, das der Öffentlichkeit zu sagen, damit man keine Sorge haben muss, dass hier etwas passiert ist, was sehr unangenehm sein könnte.

Natürlich – und das sage ich auch – gibt es Kritikpunkte und auch Anregungen und Empfehlungen. Ich war selber zwölf Jahre Bürgermeister der Gemeinde Zams, und man ist auch immer wieder überprüft worden. Da kamen auch immer wieder Kritik­punkte, Empfehlungen und Anregungen, und man hat versucht, diese Kritikpunkte entweder zurückzuweisen, wenn man entsprechende Argumente hat – das werden wir in verschiedenen Bereichen machen –, und Anregungen aufzunehmen, damit es das nächste Mal wieder besser ausschaut. – Das ist ein ganz legitimer Vorgang, den ich als Bürgermeister kenne.