Genau so ist das mit dem Rechnungshofbericht zu sehen: dass der Rohbericht eine Stellungnahme des Rechnungshofes ist und nun innerhalb der nächsten drei Monate eine seriöse Stellungnahme unseres Hauses erfolgt, in der es viele Punkte geben wird, in denen wir eine ganz andere Position und auch Fakten zur Verfügung haben. In anderen Punkten wird man anmerken, dass man die eine oder andere Angelegenheit künftig besser machen muss.
Das ist ein ganz klarer Vorgang, aber das Wichtigste ist, dass es in sauberer Weise erfolgt ist, meine Damen und Herren! Das Wichtigste ist, dass es zu Recht erfolgt ist, und ich würde Sie, Herr Bundesrat Konecny, als wirklich erfahrenen Parlamentarier bitten, das auch zur Kenntnis zu nehmen! (Beifall bei der ÖVP.)
Sie haben hier einige Punkte aus der Kurzfassung des Rechnungshof-Rohberichtes vorgelesen und sind sehr intensiv darauf eingegangen. Ich möchte aber auch sagen: Das waren vorwiegend Punkte, die für Eurofighter gesprochen haben. – Das müssen Sie schon auch ganz deutlich sehen. Ich möchte nicht länger darauf eingehen, weil wir ohnehin eine Stellungnahme abgeben, aber ich muss das sagen: Wenn Sie da so argumentieren, ist das ein Plus für die Entscheidung, die die Bundesregierung getroffen hat.
Herr Bundesrat Konecny! Ich habe Sie als erfahrenen Parlamentarier sehr geschätzt – ich schätze alle Abgeordneten, ob zum Nationalrat, zum Bundesrat oder Landtagsabgeordnete –, ich hätte mir aber nicht gedacht, dass Sie Anzeige an die Staatsanwaltschaft erstatten, und zwar nicht gegen unbekannt, sondern gegen mich persönlich. (Bundesrat Konecny: Sie sind der Einzige, der ...!) Ich habe hier gestern ganz klar mitgeteilt, dass ich damit nichts zu tun habe. Trotzdem unterstellen Sie mir und verdächtigen mich – wenn man Anzeige an die Staatsanwaltschaft erstattet, verdächtigt man jemanden –, dass ich solche Dinge weitergegeben habe. (Bundesrat Konecny: Sie haben gesagt, es hat niemand Zugang gehabt!)
Glauben Sie ernsthaft, dass ich irgendein Interesse habe, dass in diesem Journal „airpower“ von einem privaten Verein die gesamte Kurzfassung zu lesen ist? – Das werden Sie wohl zu Recht nicht glauben! Trotzdem erstatten Sie Anzeige gegen mich. Das weise ich vehement zurück! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich möchte wiederholen, was ich das letzte Mal gesagt habe: Ich bin es normalerweise gewohnt, immer seriöse Auskünfte zu geben und dass man ohne Aufregung bestimmte Dinge zum Ausdruck bringt, aber Sie bestätigen damit wieder einmal, dass man oft jemanden „anpatzt“ und hofft, dass etwas hängen bleibt. – Das finde ich nicht in Ordnung! (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP – in Richtung SPÖ –: Schämen Sie sich!)
Nun komme ich zur Beantwortung der Fragen.
Zur Frage 1:
Soweit erkennbar, stimmen die auf der Homepage veröffentlichten Seiten mit Seiten des Rechnungshof-Rohberichtes überein.
Zur Frage 2:
Der Sachverhalt ist Gegenstand einer entsprechenden Überprüfung.
Zur Frage 3:
Nein. Ich verweise auf die Antwort zu Frage 2.
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