nungshof-Rohbericht erarbeitet wird. Sie sind somit Gegenstand des laufenden Prüfungsverfahrens des Rechnungshofes.
Ich ersuche daher um Verständnis, dass ich von einer inhaltlichen Stellungnahme Abstand nehme. Das wäre auch nicht im Interesse des Rechnungshofes, auch nicht im Interesse der geprüften Stellen, denn es muss seriös eine Stellungnahme erarbeitet werden, und wenn der Endbericht vorliegt, haben Sie schlussendlich ausreichend Gelegenheit zu einer politischen Diskussion. – Ich freue mich schon darauf.
Zu den Fragen 35 und 36:
Ich habe im Sinne von § 5 des Rechnungshofgesetzes den Auftrag erteilt, eine entsprechende Stellungnahme zum vorliegenden Rechnungshof-Rohbericht auszuarbeiten. Darüber hinaus habe ich in Entsprechung eines Ersuchens des Präsidenten des Rechnungshofes den Auftrag erteilt, erforderlichenfalls jene Punkte zu bezeichnen, die nach Auffassung des Bundesministeriums für Landesverteidigung einer besonderen Geheimhaltung unterliegen.
Nach Vorliegen dieser Stellungnahme wird sie dem Rechnungshof übermittelt werden. Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes wird gemäß Art. 126d Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz der parlamentarischen Behandlung zugeführt.
Abschließend lassen Sie mich Folgendes sagen: Es hat einige Äußerungen von Herrn Abgeordnetem Konecny gegeben, insbesondere, dass ich nicht bereit sei, eine Diskussion über die Landesverteidigung, aber auch über die gesamte Sicherheitsproblematik in Österreich zu führen. Ich sage Ihnen: Das ist nicht der Fall. Wir werden – und ich hoffe, dass hier alle Parteien engagiert mitarbeiten – im Zuge der Bundesheer-Reformkommission eine sehr intensive Diskussion rund um die Verteidigungspolitik führen. Ich halte hier fest, dass wir die militärische Landesverteidigung auch künftig ernst zu nehmen haben und dass wir natürlich neutral sind. Absurd ist, dass Sie dabei die Luftraumsicherung in Frage stellen. Darüber hinaus werden wir im Bereich des Katastrophenschutzes besonders engagiert sein. Assistenzleistung, aber auch die internationalen Solidaritätsleistungen werden in Zukunft Priorität haben, und das wird Gegenstand der gesamten Diskussion sein. Ich werde hier eine breite Diskussion ins Leben rufen, an der militärische, aber auch zivile Experten teilnehmen werden. Ich habe bereits den Präsidenten des Nationalrates gebeten und eingeladen, dass alle parlamentarischen Parteien bei dieser Diskussion mit dabei sind.
Herr Bundesrat! Es wird daher in den nächsten Monaten eine intensive Diskussion geben. Diese halte ich für sehr wichtig ist, denn vor allem angesichts der Entwicklung der einzelnen Staaten in Europa müssen wir diesen Weg ebenfalls gehen und eine engagierte Diskussion über die Zukunft der Verteidigungspolitik und daraus resultierend auch der Aufgabenbereiche des österreichischen Bundesheeres führen.
Darüber hinaus haben Sie erwähnt, dass die Beschaffungsmaßnahme der 18 Eurofighter das Budget des österreichischen Bundesheeres sehr strapazieren wird. Das stimmt nicht! Ich sage hier eindeutig, dass die Mittel für die 18 Eurofighter inklusive System, Logistik, Finanzierungskosten ausschließlich vom Bundesministerium für Finanzen zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus habe ich ausverhandelt, dass auch jene Kosten, die über die Betriebskosten der Draken hinausgehen, zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, mit einer Deckelung von 50 Millionen € – einer Deckelung von 50 Millionen € deshalb, weil wir einen hervorragenden Simulator bekommen werden, der es ermöglicht, dass die Piloten am Simulator arbeiten können und das Gerät kennen lernen. Wir werden uns dadurch auch entsprechende Flugkosten ersparen.
Im Übrigen darf ich auf Folgendes verweisen. Wenn man Sorge hat, dass die Aufgaben des österreichischen Bundesheeres wegen dieser Beschaffungsmaßnahme nicht
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