BundesratStenographisches Protokoll700. Sitzung / Seite 264

mehr entsprechend durchgeführt werden können, weil zu wenige finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, darf ich darauf hinweisen, dass wir im Budget 2003 und 2004 jeweils 69 Millionen € zusätzlich zur Verfügung haben. Sie werden festgestellt haben, dass wir neue Kampfanzüge bestellt haben, dass wir im Bereich des Fuhrparks einiges tun werden, auch in Bezug auf Funkgeräte, Zelte und dergleichen mehr. Wir haben einen Weg eingeschlagen, der zweifellos in die richtige Richtung führt. Glauben Sie mir, dieser engagierte Weg wird unabhängig von der Beschaffungsmaßnahme Euro­fighter fortgesetzt! (Beifall bei der ÖVP.)

Darüber hinaus haben Sie bezweifelt, dass Eurofighter flugtauglich sind, und Zweifel betreffend Überprüfung und dergleichen mehr geäußert. Hiezu muss man sagen, dass das Bundesministerium für Landesverteidigung bei solchen Beschaffungsvorhaben im­mer die Möglichkeit sucht, sofern es notwendig ist, dass Erprobungsflüge durchgeführt werden. Aber wenn eine Dokumentation von Betreibernationen vorhanden ist, in der jede Situation millimetergenau dargestellt wird, und wenn schon Serienflugzeuge aus­geliefert wurden, wie das am 30. Juni der Fall war und wie es in den nächsten Jahren ebenfalls der Fall sein wird, so ist die gewählte Vorgangsweise natürlich richtig.

Außerdem haben – wenn ich die Veranstaltung „Airpower“ erwähnen darf – alle gese­hen, was dieses Flugzeug Eurofighter zu leisten imstande ist und dass dieses Gerät Eurofighter jedem Wettbewerb standhält. Es liegt, wenn man den Stand der Technik betrachtet, weit besser als alle Mitbewerber, die in diesem Bewertungsverfahren mit bewertet wurden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Glauben Sie mir zum Schluss eines: Ich habe höchstes Interesse daran, dass dieser Beschaffungsvorgang gut über die Bühne geht und auch weiterhin ordentlich abläuft. Und Sie können mir glauben, dass ich mich von diesem Weg nicht abbringen lassen werde! – Danke schön. (Bravorufe und anhal­tender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei den Freiheitlichen.)

17.43

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gehen nun in die Debatte ein, in der die Redezeit einer jeden Bundesrätin und eines jeden Bundesrates mit insgesamt 20 Minuten be­grenzt ist.

Als erstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Reinhard Todt das Wort.

 

17.44

Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Meine Damen und Herren! In Ihrer Beantwortung unserer Dringlichen An­frage haben Sie gemeint, dass Sie zu einigen Fragen, die hier gestellt worden sind, nicht Stellung beziehen müssen. Das zeigt umso mehr auf, dass Sie sich aus diesem Rechnungshofbericht im Prinzip nichts anderes als die Rosinen herausgepickt haben, die Dinge, die für Sie günstig waren. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Bieringer: Das gibt es ja nicht!)

Das gibt es deswegen, weil der Herr Bundesminister die Fragen, die hier gestellt wor­den sind, einfach nicht beantwortet hat! Denn würde er sie beantworten, dann wüss­ten wir es ja. Es geht hier um diesen Beschaffungsvorgang, und dieser Beschaf­fungs­vorgang ist nach wie vor höchst aufklärungswürdig. Wir haben die Pflicht und auch das Recht, dass dieser Beschaffungsvorgang aufgeklärt wird.

Es gibt eine Reihe von Fragen, die ganz einfach nicht beantwortet wurden oder nicht beantwortet werden wollen – denn sonst würden nicht im Rechnungshofbericht auch Fragen gestellt, die Sie, obwohl dieser Rohbericht vorliegt, nicht beantworten –, heikle Fragen in Bezug auf die Konkretisierung der Leistungsbestimmungen. Es sind zum Beispiel Muss-Bestimmungen der ursprünglichen Ausschreibung abgeändert worden.