Das Problem, das sich dabei auftut, ist ganz einfach das, dass es mögliche Schadenersatzforderungen von den anderen Anbietern geben kann. Diese Frage steht nach wie vor im Raum.
Ich werde den Verdacht nicht los, dass es mit der Firma EADS Absprachen gegeben hat. Sonst könnten nicht Dinge wie folgt formuliert werden – ich zitiere „NEWS“ (Heiterkeit des Bundesrates Mag. Himmer): Wenn auch nicht für die umstrittene Prüfung des Rechnungshofs, weil im Rahmen der freihändigen Vergabe im Wettbewerb durchaus zulässig, so doch für einen möglichen Untersuchungsausschuss des Parlaments zu den Abfangjägern in Zukunft höchst brisant: Was passierte in den letzten sieben Tagen vor der Typenentscheidung, zwischen 25. Juni und 2. Juli 2001? Am 25. Juni hielten vier ranghohe Militärs per Einsichtsbemerkung schriftlich fest, dass der Gripen das Rennen gemacht habe. Mit selbem Tag datiert ein nie beschlossener Ministerratsvortrag des damaligen Verteidigungsministers Herbert Scheibner, der ebenfalls eindeutig dem Schwedenbomber den Vorzug gab. Eine Woche später war alles anders: Ein neuer Ministerratsvortrag Scheibners empfiehlt plötzlich den Eurofighter zum Kauf. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich frage mich, was da passiert ist, dass es dann auf einmal zu dieser Entscheidung gekommen ist. Die Begründung, die Kreditlaufzeit und so weiter, ist von Herrn Kollegen Konecny ausführlich besprochen worden. (Ruf bei der ÖVP: Brandneu! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Eine weitere Frage, die sich mir stellt, ist, warum F-16 unbedingt ausgeschieden worden ist. Das sagt der Manager von F-16: Ausdrücklich wies dieser Manager darauf hin, dass die F-16 den Kriterien des österreichischen Bundesheers voll gerecht werden. Im Vorjahr hatte die zuständige Heereskommission vor der Typenentscheidung die Bewertung des US-Jets eingestellt, weil Angaben zu zwei geforderten Kriterien gefehlt haben. Im Herbst habe der damalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner dann aber brieflich bestätigt, dass die F-16 den Kriterien entspreche.
Ich denke mir, das alles sind aufklärungsbedürftige Vorkommnisse, die in dieser Zeit, um die es in diesem Rechnungshofbericht geht, ganz einfach hätten geklärt werden müssen. Ich frage Sie, Herr Minister, warum Sie uns diesen Bericht nicht einfach zur Verfügung stellen, damit wir selbst nachlesen können, worum es geht.
Zu Ihrer Äußerung, die Offiziersgesellschaft sei ein privater Verein und habe mit anderen Dingen nichts zu tun: Ihr Büroleiter war Vorsitzender der Offiziersgesellschaft und kann dann, wenn er ausscheidet, wieder Vorsitzender der Offiziersgesellschaft sein. Ich denke mir, das ist doch Bundesheer-nahe, wenn im Förderungsbericht Ihres Ministeriums die Förderung der Offiziersgesellschaft ausdrücklich drinsteht! Sie fördern doch die Offiziersgesellschaft! Oder ist das nicht der Fall? (Bundesminister Platter: Ich habe von „Airpower“ ...!)
Nein, Sie haben hier ausdrücklich gesagt, dass die Offiziersgesellschaft ein privater Verein ist! Dass „Airpower“ auch ein privater Verein ist, das stimmt, das ist richtig – aber richtig ist auch, dass die Offiziersgesellschaft ein privater Verein ist. Ich denke mir, dass die Offiziersgesellschaft durchaus Bundesheer-nahe sein muss, denn sonst würden Sie sie nicht fördern. Warum fördern Sie sie dann?
Sie hat einen bestimmten Zweck zu erfüllen und erfüllt natürlich auch den Zweck. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dieser Zweck ist ja ausschließlich darauf ausgerichtet, bestimmte ... (Bundesrat Mag. Himmer: Das sehen Sie zu stark vom Vereinsrecht ...! – Ruf bei der ÖVP: Sie haben nur rote Vereine ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Vizepräsident Weiss gibt das Glockenzeichen.) – Nein, ich kritisiere überhaupt nicht, dass der Herr Verteidigungsminister die Offiziersgesellschaft fördert. Ich wehre mich nur dagegen, dass das ausschließlich ein privater Verein ist, und gegen diese
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