BundesratStenographisches Protokoll700. Sitzung / Seite 267

Entschließungsantrag

der Bundesräte Todt und KollegInnen betreffend Wunsch des Bundesrates an den Bundesminister für Landesverteidigung, eine weitere Rechnungshofprüfung betreffend die Beschaffung der Abfangjäger für den Zeitraum 2. Juli 2002 bis 1. Juli 2003 (Ver­trags­unterzeichnung) vom Präsidenten des Rechnungshofes zu verlangen

Der Bundesrat wolle beschließen:

Entschließung:

Der Bundesrat hat beschlossen:

Der Bundesminister für Landesverteidigung wird aufgefordert, an den Präsidenten des Rechnungshofes ein Prüfverlangen zu richten, welches die Beschaffung der Abfang­jäger für den Zeitraum 2. Juli 2002 bis 1. Juli 2003 (Vertragsunterzeichnung) samt allen in diesem Zusammenhang stehenden Sachverhalten zum Inhalt haben soll.

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(Beifall bei der SPÖ.)

17.54

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Die von den Bundesräten Todt, Kolleginnen und Kolle­gen eingebrachten Entschließungsanträge – zum einen betreffend Offenlegung des Rechnungshof-Rohberichtes, zum anderen betreffend eine weitere Rechnungshofprü­fung betreffend die Beschaffung der Abfangjäger für den Zeitraum 2. Juli 2002 bis 1. Juli 2003 – sind genügend unterstützt und stehen demnach mit in Verhandlung.

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Dr. Franz-Eduard Kühnel das Wort.

 

17.55

Bundesrat Dr. Franz-Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das fünfte Mal treffen wir uns jetzt hier zu einem Thema, das offensichtlich immer noch nicht ganz erschöpft ist. Aber an Neuigkeiten habe ich heute eigentlich nur sehr wenig erfahren. (Beifall bei der ÖVP.) Vielleicht, dass es eine Website von „airpower.at“ gibt – das ist immerhin schon eine sehr tief schürfende und hochinteressante Erkenntnis!

Eines möchte ich schon sagen – und hier gilt ein alter römischer Grundsatz –: Roma locuta, causa finita! Dies bedeutet: Wenn der Rechnungshof festgestellt hat, dass der Eurofighter Bestbieter war, dann möge man das doch zur Kenntnis nehmen! Aber man nimmt das nicht zur Kenntnis (Bundesrat Manfred Gruber: Weil es ja nicht stimmt!), sondern hier wird wieder herumgezogen, in alle möglichen Richtungen, und dies in Frage gestellt. (Bundesrat Manfred Gruber: Weil es ja nicht stimmt, Herr Kollege!) Bitte, hier muss man sich schon fragen, ob nicht ein bisschen auf den Nerven von allen Möglichen herumgetanzt wird, um irgendetwas zu erreichen!

Das Zweite ist der Rohbericht, der von Ihnen, Herr Abgeordneter Todt, erwähnt worden ist. Gestern wurde mir gesagt, Sie hätten den Rohbericht nicht. Heute habe ich den Eindruck gewonnen, Sie müssen ihn schon genau kennen. (Bundesrätin Auer: Aus dem Internet haben wir ihn!) Ich kenne ihn bis heute nicht. Mein Nachbar hat mir auch versichert, dass er ihn nicht kennt. (Bundesrat Konecny: Haben Sie kein Internet?) Daher sollte man, wenn man schon so sophistische Äußerungen wie der Herr Profes­sor von sich gibt, wirklich einmal in aller Seriosität und Ruhe den Inhalt dieses Berichts studieren, um dann ein Urteil abzugeben.