ob man ins Internet schaut, ob man die Printmedien aufschlägt, ob man den Herrn Nationalratspräsidenten hört oder den Generalsekretär der ÖVP, jeder hat diesen Rohbericht, aber es gibt nur zwei Exemplare, das eine liegt beim Herrn Minister im Tresor, und das andere hat Herr Präsident Fiedler vom Rechnungshof! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Daher frage ich mich: Wie ist das möglich? (Zwischenruf des Bundesrates Kneifel.) Und warum hat der Herr Minister nicht schon gestern – heute ist es meiner Meinung nach schon zu spät – dagegen etwas unternommen?
Für mich ist der Strafrechtstatbestand gegeben, dass es im Ministerium oder im Rechnungshof Mitarbeiter gibt (Bundesrat Kneifel: Bist du ein Richter?), die sich nicht an das halten, was sie als zuständige Mitarbeiter oder Beamte zu tun haben. Dort gibt es undichte Stellen, und dagegen muss man vorgehen! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Was ich noch nicht verstehe: Warum tun Sie sich denn das hier wirklich an? Warum stimmen Sie denn einem Überprüfungsausschuss nicht zu? – Wenn man nur Gutes tut und nichts Schlechtes gemacht hat, es aber Auffassungsunterschiede, Meinungsverschiedenheiten, Wahrnehmungsunterschiede gibt, dann kann man die doch aufklären lassen. Warum tun Sie sich das an? Warum stimmen Sie einem Überprüfungsausschuss nicht zu? – Die Sachen werden auf den Tisch gelegt, und dann kann man entscheiden! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich werde das Gefühl nicht los, dass Sie alle wissen, dass die ganze Sache nicht 100-prozentig in Ordnung war (Zwischenrufe bei der ÖVP), und daher muss man jetzt eine Decke drüberbreiten. – Genauso agieren Sie! (Bundesrat Fasching: Sie haben den Beweis! Sie machen parteipolitische Propaganda, sonst überhaupt nichts!) Herr Kollege! Sie reagieren genauso wie jemand, der zwar nicht unmittelbar etwas getan hat, der sich aber verantwortlich fühlt und jetzt eine Decke drübergeben will. So agieren Sie, das ist Ihr Problem! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Fasching: Der 24. November hat Ihnen gezeigt, wie ernst Sie Politik machen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Herr Kollege, machen Sie sich frei, dann haben Sie schöne Ferien, machen Sie sich frei, stimmen Sie einem Überprüfungsausschuss zu, dann gibt es ein Ergebnis, und die Sache ist beendet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Herr Kollege Himmer das Rednerpult verlässt mit der Aussage, das sei empörend – oder sonst etwas (Zwischenrufe bei der ÖVP) –: In einer Demokratie ist das Kontrollrecht der Opposition wichtig (Bundesrat Fasching: Aber nicht Strafanzeige!), darüber wollen wir nicht diskutieren. Wenn jemand das aber als „empörend“ bezeichnet, dann weiß man, was diese Person von der Demokratie hält! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
18.37
Präsident Hans Ager: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wünscht noch jemand das Wort? (Ruf bei der ÖVP: Nein!) – Es ist dies nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Ich lasse über den Entschließungsantrag der Bundesräte Todt und Kollegen betreffend Offenlegung des Rechnungshof-Rohberichts abstimmen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. (Bundesrat Fasching hebt kurz die Hand. – Heiterkeit und anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Ager gibt das Glockenzeichen.) – Es ist dies Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist daher abgelehnt.
Ich lasse über den Entschließungsantrag betreffend eine weitere Rechnungshof-Prüfung abstimmen.
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