Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. (Ruf bei der SPÖ: Kollege Fasching! – Heiterkeit bei der SPÖ.) – Es ist dies Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist daher abgelehnt.
Einlauf
Präsident Hans Ager: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt 32 Anfragen, 2082/J bis 2113/J, eingebracht wurden.
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Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen.
Als Sitzungstermin ist Donnerstag, 9. Oktober 2003, 9 Uhr, in Aussicht genommen.
Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen jene Vorlagen in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit sie dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.
Die Ausschussvorberatungen sind für Dienstag, 7. Oktober 2003, ab 14 Uhr vorgesehen.
Bevor ich die Sitzung schließe, habe ich noch eine angenehme Aufgabe: Ich darf dem Fraktionsvorsitzenden der Freiheitlichen Partei, Herrn Universitätsprofessor Dr. Peter Böhm, zu seinem morgigen 60. Geburtstag recht herzlich gratulieren! (Allgemeiner Beifall.)
Ich wünsche allen Bundesrätinnen und Bundesräten einen schönen Urlaub – ich glaube, wir alle haben ihn uns verdient.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 18.40 Uhr
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