Beginn der Sitzung: 9.01 Uhr
Präsident Hans Ager: Ich eröffne die 701. Sitzung des Bundesrates.
Das Amtliche Protokoll der 700. Sitzung des Bundesrates vom 23. und 24. Juli 2003 ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.
Entschuldigt hat sich das Mitglied des Bundesrates Uta Barbara Pühringer.
Fragestunde
Präsident Hans Ager: Wir gelangen nunmehr zur Fragestunde. Ich beginne jetzt – um 9.01 Uhr – mit dem Aufruf der Anfragen.
Bundesministerium für Finanzen
Präsident Hans Ager: Wir kommen nunmehr zur 1. Anfrage an den Herrn Bundesminister für Finanzen. Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Paul Fasching, um die Formulierung der Anfrage.
Bundesrat Paul Fasching (ÖVP, Burgenland): Sehr verehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
„Welche Maßnahmen zur Verwaltungsreform wurden im Bereich des Bundesministeriums für Finanzen durchgeführt?“
Präsident Hans Ager: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesrat! Die Verwaltungsreform ist uns in der Bundesregierung ein sehr großes Anliegen. Wir treiben zurzeit in etwa 70 Verwaltungsreformprojekte voran. Ich beschränke mich darauf, die wichtigsten Maßnahmen im Bereich des Bundesministeriums für Finanzen darzustellen.
Erster Themenbereich: Reform der Finanzverwaltung. Wir haben einen massiven Umbau in der gesamten Aufbau- und Ablauforganisation der Finanzverwaltung. Wir reduzieren beispielsweise die Finanzämter von 80 auf 43, was die Organisation betrifft, erhalten aber alle Standorte. Wir erreichen damit massive Effizienzsteigerungen, größere Kundenfreundlichkeit und massive Fortschritte, was die Verkürzung der Erledigungsdauer bei Anträgen betrifft. Einsparungspotenzial: 250 Millionen € langfristig ab 2005 pro Jahr.
Zweiter Punkt: Verwaltungsreform im Bereich des Budgetwesens. Wir haben in Zusammenarbeit mit Arthur Anderson, einem externen Berater, in meinem Ressort wie auch in allen anderen Ressorts massive Einsparungspotenziale aufgedeckt. Insgesamt ergibt sich in allen Ressorts ein Einsparungspotenzial in der Höhe von 250 Millionen € pro Jahr.
Dritter Punkt: Reform des Bundesbeschaffungswesens. Es geht dabei um eine Bündelung der Beschaffungsvolumina. Wir haben gesagt: Wir wollen nicht mehr in jedem Ministerium eine getrennte Beschaffungsabteilung, sondern eine Bundesbeschaffungsorganisation für die Republik mit einem Einsparungspotenzial in der Höhe von 29 Millionen €, das wir bereits im ersten Jahr gehoben haben.
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