Bundesrat Stenographisches Protokoll 701. Sitzung / Seite 10

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Nächstes Beispiel: Reform der Zollverwaltung. Dabei geht es um den Beitritt der Erwei­terungskandidaten zur Europäischen Union. Damit ist selbstverständlich eine massive Strukturveränderung im Zoll verbunden. Es geht auch um eine Restrukturierung in einem gemeinsamen Projekt mit dem Innenministerium. Einsparungspotenzial: 50 Mil­lionen € pro Jahr.

Letztes Beispiel, das ich erwähne: Reform des Bundesministeriums für Finanzen in der Zentralleitung selbst. Wir haben gesagt: Wir müssen selbstverständlich beim Kopf mit den Umbaumaßnahmen beginnen. Wir haben eine Sektion, drei Gruppen, 14 Abtei­lungen und 29 Referate im Bundesministerium für Finanzen unter meiner Verantwor­tung eingespart.

 


Präsident Hans Ager: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

 


Bundesrat Paul Fasching (ÖVP, Burgenland): Hat Ihr Ressort, Herr Bundesminister, die vorgegebenen und von der Bundesregierung beschlossenen Personalabbaumaß­nahmen erfüllt?

 


Präsident Hans Ager: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Herr Bundesrat Fasching! Wir haben mittlerweile auch in einem Rechnungshofbericht bestätigt bekommen, dass das Bundesministerium für Finanzen seine Zielvorgaben nicht nur erfüllt, sondern sogar um 584 Vollbeschäftigungs-Äquivalente übererfüllt hat. Insofern konnten auch Überschreitungen bei anderen Ressorts aufgefangen werden, und die Bundesregie­rung konnte ihre ehrgeizigen Ziele, was eine Reduktion der Zahl der öffentlich Bediens­teten betrifft, voll und ganz erfüllen.

 


Präsident Hans Ager: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Klaus Gasteiger gemeldet. – Bitte.

 


Bundesrat Klaus Gasteiger (SPÖ, Tirol): Herr Finanzminister! Welche Kosten wurden dadurch – unter Berücksichtigung von Ausgliederungen – netto nachweislich einge­spart?

 


Präsident Hans Ager: Bitte, Herr Bundesminister.

 


Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Ich kann Ihnen jetzt die Zahl betreffend die Einsparungen allein bei Ausgliederungen nicht mündlich sagen. Ich kann Ihnen das gerne schriftlich nachreichen, wenn Sie wollen. In Summe haben wir, nur um die ausgabenseitige Einsparungspolitik der Bundesregierung zu verdeutlichen, seit dem Jahr 2000 bis zum heutigen Tag nur über die Ausgabenseite bereits mehr als 14 Milliarden € eingespart, und zwar im gesamten Budgetbereich, nicht nur im Verwal­tungsbereich, also überall dort, wo wir Strukturreformen gemacht haben. Diese 14 Mil­liarden € Einsparungen auf der Ausgabenseite des Budgets haben mittlerweile dazu beigetragen – ich glaube, das freut uns alle –, dass wir in der Abgabenquote, meine Damen und Herren, bereits heuer das Niveau von 43,9 Prozent erreichen. Sie kennen die Diskussion, dass man uns lange Zeit gesagt hat, wir hätten die höchsten Abgaben­quoten. Wir sind bereits heuer bei 43,9 Prozent; das langjährige Niveau in den neunzi­ger Jahren war 44,4, 44,6 Prozent. Daher: Sie sehen, dass diese Maßnahmen, die wir gesetzt haben, greifen. Aber Sie bekommen das selbstverständlich nachgereicht.

 


Präsident Hans Ager: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Dr. Klaus Nittmann gemeldet. – Bitte.

 


Bundesrat Dr. Klaus Peter Nittmann (Freiheitliche, Oberösterreich): Herr Bundes­minister! Guten Morgen! Meine Frage lautet: Für die von Ihnen erwähnten Reformmaß­nahmen haben Sie auch externe Berater herangezogen. Welche Kosten sind dem Steuerzahler daraus entstanden?

 


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