Bundesrätin Ulrike Haunschmid (Freiheitliche, Oberösterreich): Sind Einfuhrbeschränkungen im gemeinsamen Markt überhaupt zulässig, Herr Finanzminister?
Präsident Hans Ager: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Ich gehe davon aus, dass diese 25-Stück-Regelung zulässig ist. Es gibt sie in Österreich seit mehreren Jahren; sie wurde bereits vor meiner Amtszeit eingeführt. Es war dies eine wesentliche Maßnahme, um das Tabaksteueraufkommen zu sichern. Man hat im langjährigen Verlauf wirklich gesehen, dass es einen Einbruch bei der Tabaksteuer gegeben hat, und mit dieser 25-Stück-Regelung konnte das Aufkommen gesichert werden. Bis jetzt ist es völlig konform. Es gibt keine andere Entscheidung, zum Beispiel des Europäischen Gerichtshofs, und ich hoffe, dass das so bleibt. (Bundesrätin Haunschmid: Wir auch!)
Präsident Hans Ager: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Bundesrat Zwazl gemeldet. – Bitte.
Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Herr Bundesminister! Wird trotz dieser Restriktionen nicht ein Teil der Käufe in den benachbarten Beitrittsländern zu einer Verminderung des Tabaksteueraufkommens führen?
Präsident Hans Ager: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Frau Bundesrat Zwazl! Natürlich haben Sie Recht, dass wir mit den benachbarten neuen Mitgliedstaaten hier auf Grund des Preisgefälles ein Problem haben; ich habe es bereits angesprochen. Wir hoffen eben, dass mit der beabsichtigten spürbaren Erhöhung der Tabaksteuer in diesen Ländern und den damit verbundenen Preiserhöhungen – auch den Preiserhöhungen, die in Deutschland angekündigt worden sind, die wiederum zu Verlagerungen durchaus im österreichischen Interesse führen könnten – der Einkaufstourismus, der natürlich stattfindet, eingebremst werden kann.
Das Preisgefälle ist auf jeden Fall ein Problem, aber, wie gesagt, die Entscheidungen sind auch aus unserer Sicht insofern richtig, als klar ist, dass es angesichts einer heute noch weiter auseinander klaffenden Situation zu einer Heranführung beim Preis von Tabakwaren kommen wird.
Präsident Hans Ager: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Bundesrätin Johanna Auer gemeldet. – Bitte.
Bundesrätin Johanna Auer (SPÖ, Burgenland): Herr Bundesminister! Ihren Ausführungen habe ich aber trotzdem nicht entnommen, wie viel Sie konkret an Mindereinnahmen erwarten.
Präsident Hans Ager: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Nachdem ich kein Hellseher und auch nicht Spekulant bin, kann ich Ihnen das wirklich schwer beantworten, weil zurzeit das Tabaksteueraufkommen einfach gut läuft. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da könnten Sie mich auch fragen, wer die nächsten Zahlen im Lotto richtig tippt. Ich kann es Ihnen auch nicht sagen.
Also, um ernsthaft zu sein: Das Tabaksteueraufkommen läuft zurzeit gut, zufrieden stellend. Sie wissen, dass wir im letzten Jahr eine Erhöhung in diesem Bereich vorgenommen haben. Wir haben den Mehrertrag von ungefähr 80 Millionen € den Sozialversicherungen für Gesundheitszwecke zur Verfügung gestellt. Ich glaube, dass es durchaus gescheit war zu sagen: Mehreinnahmen in diesem Zusammenhang werden für den Gesundheitsbereich eingesetzt. Ich kann nur hoffen, dass es stabil bleibt. Aus heutiger Sicht habe ich keinen Anlass zu sagen, dass es hier maßgebliche Einbrüche geben
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