könnte, aber das wird signifikant davon abhängen, welche Preiserhöhungen in den osteuropäischen Ländern vorgenommen werden, wo wir diesbezüglich in Österreich liegen, welche Entscheidungen wir treffen.
Ich glaube, man muss immer sehen, dass man nicht nach oben hin ad infinitum gehen kann, selbst wenn wir wahrscheinlich einen politischen Konsens haben werden, dass Erhöhungen im Tabakwarenbereich grundsätzlich gescheit sind, weil wir natürlich die gesundheitsgefährdende Wirkung kennen. Aber irgendwann ist man an einem Punkt angelangt, wo Preiserhöhungen natürlich zu Mengenreduktionen führen und daher nicht unbedingt mehr Erträge zu erwarten sind. Aber aus heutiger Sicht glaube ich, dass mit einer Stabilität des Aufkommens zu rechnen ist.
Präsident Hans Ager: Wir gelangen nunmehr zur 10. Anfrage. Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Stefan Schennach, um die Formulierung der Frage.
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage:
„Welche Schritte haben Sie als zuständiger Ressortchef für die Bankenaufsicht konkret beim Verdachtsfall Insider-Handel des Voest-Vorstandsvorsitzenden in die Wege geleitet?“
Präsident Hans Ager: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Bundesrat Schennach! Gemäß § 1 Abs. 3 des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes zählt die Wahrnehmung der behördlichen Aufgaben und Befugnisse, die im Wertpapieraufsichtsgesetz und im Börsegesetz geregelt sind, zur Wertpapieraufsicht. Ermittlungen im Falle des Verdachts des Missbrauchs von Insider-Informationen gemäß § 48a Börsegesetz sind ja Teil der Wertpapieraufsicht, für welche gemäß § 1 Abs. 1 FMABG seit 1. April 2002, wie Sie wissen, die Finanzmarktsaufsichtsbehörde, also die FMA zuständig ist.
Ich habe als Bundesminister für Finanzen diese zuständige Behörde ersucht, die notwendigen Schritte zu setzen, wobei mir die FMA damals auch mitgeteilt hat, dass sie bereits tätig geworden ist.
Präsident Hans Ager: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Herr Bundesminister! Nachdem seit gestern an Sie auch öffentliche Fragen bezüglich Ihres eigenen Kaufs und Verkaufs von Aktien gerichtet wurden und ich ja annehme, dass dieser Verkauf nicht vermögensmindernd war, stelle ich die Frage: Können Sie ausschließen, dass bei Ihrem Kauf und Verkauf von YLine-Aktien Insider-Wissen bevorzugend gewirkt hat?
Präsident Hans Ager: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Das ist jetzt keine Frage, die in meinen Vollzugsbereich fällt, wie Sie wissen, ich beantworte sie Ihnen aber trotzdem sehr gerne.
Ich war ein völlig unbedeutender Kleinaktionär der YLine, schon bevor ich Bundesminister für Finanzen wurde. Alles andere, was Herr Pilz behauptet hat, ist – wie meistens – falsch und frei erfunden und hat wenig Ähnlichkeit mit der Realität. Und ich darf Ihnen versichern, dass ich in keiner Weise irgendein Insider-Wissen hatte.
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