Bundesrat Stenographisches Protokoll 701. Sitzung / Seite 30

Präsident Hans Ager: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Kneifel gemeldet. – Bitte.

 

Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Herr Bundesminister! Erachten Sie die gegenwärtigen Kompetenzen und Instrumente der Finanzmarktaufsicht für aus­reichend, oder ist hier Ihrer Meinung nach Reformbedarf gegeben?

 

Präsident Hans Ager: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Bundes­rat Kneifel! Ich denke, wir haben mit dieser Reform der Finanzmarktaufsicht eine durchaus richtungweisende Institution geschaffen. Es sind Deutschland und einige andere Länder in diese Richtung gegangen, dass man sagt: unabhängig, und zwar organisatorisch unabhängig, finanziell unabhängig, vor allem aber was die Kompetenz betrifft unabhängig.

Sie wissen, wir haben eine Allfinanzaufsicht zustande gebracht, das heißt: Bankenauf­sicht, Versicherungsaufsicht, Wertpapieraufsicht, Pensionskassenaufsicht. Diese Be­hörde gibt es seit dem Jahr 2002. Ich glaube, die Umsetzung ist sehr gut, sodass diese Behörde auch Reputation, Anerkennung in diesen Aufsichtsbereichen erworben hat. Aber natürlich kann man immer eine Diskussion über die Frage führen: Wo muss man im rechtlichen Rahmenbereich von unserer Seite auch nachjustieren?

Ich glaube, dass der Insider-Handel – das Beispiel, das nachgefragt worden ist – durchaus ein Punkt ist, wo wir uns gemeinsam fragen sollten. Insider-Handel ist kein Kavaliersdelikt, das man hier anzupassen hat, zu schärfen hat, um auch im internatio­nalen Vergleich zu signalisieren: Der Finanzplatz Österreich ist uns wichtig. Da gibt es ein strenges Regelement, da gibt es eine strenge Kontrolle dahinter.

Da hat die Diskussion begonnen, und diese Diskussion sollten wir zu einem guten Ende führen.

 

Präsident Hans Ager: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Werner Stadler gemeldet. – Bitte.

 

Bundesrat Werner Stadler (SPÖ, Oberösterreich): Herr Bundesminister! Warum haben Sie als zuständiger Ressortchef für die Bankenaufsicht konkret keinen Grund zur Untersuchung des Verdachts auf Insider-Handel bei den auch am Anteilskauf in­teressierten Mitgliedern des Voest-Aufsichtsrates und Magna-Managers Wolf und des Chefs der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, Scharinger,  gesehen?

 

Präsident Hans Ager: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Herr Bundesrat! Ich bin nicht Ihrer Meinung, dass wir bei jedem Aufsichtsrat der ÖIAG von Insider-Wissen aus­gehen müssen. Das ist ganz klar nicht der Fall, denn wenn Sie sich ansehen, welche Unterlagen dem Aufsichtsrat der ÖIAG, die ja kein Konzern ist – die ÖIAG ist kein Konzern, sondern eine Beteiligungsholding – zur Verfügung stehen, dann können sie sich eine Voest-Aktie kaufen und werden den gleichen Informationsstand – ich gebe zu, anders aufbereitet, aber vom Grundsatz her den gleichen Informationsstand – haben wie Aufsichtsräte der ÖIAG. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Ich darf Ihnen aber sagen: Ich habe überall dort, wo ich auch nur den leisesten Ver­dacht gehabt habe oder mir ein Gerücht oder sonst etwas zu Ohren gekommen ist, die Finanzmarktaufsicht ersucht, tätig zu werden. Das heißt, ich habe ganz konkret auch die Finanzmarktaufsicht ersucht, in Bezug auf Aktienkäufe von Aufsichtsräten der Voest – auch Aufsichtsräte der Voest! – selbst tätig zu werden und zu untersuchen, ob man hier völlig korrekt vorgegangen ist.