Bundesrat Stenographisches Protokoll 701. Sitzung / Seite 42

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Aktionen diese Leute freiwillig machen und wie viel Zeit sie dafür aufwenden, dann muss man, glaube ich, sagen, es ist der falsche Weg, wenn man Feuerwehren auf­lösen möchte. Das kann es nicht sein.

An die Kollegen der grünen Fraktion: Wenn Sie mit Ihrem Kollegen Rauch ein ernstes Wörtchen sprechen, sieht er das vielleicht auch ein. Bei Leuten, die solche Vorschläge machen, ist es dann meist so: Wenn es dann bei ihnen wirklich einmal raucht, dann kommt ihrer Ansicht nach die Feuerwehr viel zu spät. Man muss einmal wissen, wie es ist, wenn man solch einen Schaden hat und wartet, aber es kommt niemand.

Das ist genauso bei der Exekutive mit der Ausdünnung des ländlichen Raumes, wie wir es jetzt haben. Ich kann Ihnen auch hier noch ein Beispiel bringen. In meinem Bezirk ist es leider so, dass man jetzt Patrouillen streicht, weil man kein Personal mehr hat. Ich habe seit zehn Jahren darauf aufmerksam gemacht. Schon unter den SPÖ-Innen­ministern, wie sie auch alle geheißen haben, habe ich vorausgesagt, dass es ein Sicherheitsdefizit geben wird.

Da sollte man Schritte setzen. Wir sind heute so weit, dass wir, wie gesagt, verschie­dene Aufgaben mit der Exekutive im Hinblick auf Sicherheit nicht mehr bewerkstelligen können. Da haben wir große Probleme. Bitte, Finger weg von der Feuerwehr! Das wäre, glaube ich, der falsche Weg.

Kurz noch zum Herrn Finanzminister. Das Hochwasseropferentschädigungsgesetz ist für mich immer so etwas, was mir ein bisschen unter den Fingernägeln brennt. Ich kann mich erinnern: Es war vorgesehen eine Steuerreform 2003, diese ist von der Regierung Schüssel I geplant gewesen. Die damalige Regierung hat aber gesagt, dass man ziemlich viel Geld für die Entschädigung der Hochwasseropfer brauche. Man hat, glaube ich, von 2 Milliarden € oder sogar mehr gesprochen. Jetzt höre ich, dass eigent­lich nur die Hälfte dieses Geldes verbraucht worden ist.

Eine Empfehlung an den Herrn Finanzminister: Da müssten noch Ressourcen vorhan­den sein, die man jetzt vielleicht umschichten und für eine vorgezogene Steuerre­form 2004 verwenden könnte.

Meine Bitte an Sie, Herr Finanzminister, lautet, dass Sie dieses Geld suchen. Vielleicht ist es irgendwo im Ministerium verschwunden. Vielleicht finden Sie es und bringen es in eine vorgezogene Steuerreform 2004 ein. Ich glaube, die Österreicher würden es Ihnen danken, und das steht ihnen auch zu. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

10.57

 


Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bun­desrat Molzbichler. – Bitte.

 


10.57

Bundesrat Günther Molzbichler (SPÖ, Kärnten): Frau Präsidentin! Frau Staatssekre­tärin! Herr Bundesminister! Im Zusammenhang mit den enormen Schäden, die durch die Unwetter in Kärnten im heurigen August verursacht wurden, gab es eine Erklärung des Herrn Bundeskanzlers bei der Eröffnung der Kärntner Herbstmesse, wo der Herr Bundeskanzler verlautete, es gäbe 1 Million € als Entschädigung für die Hochwasser­opfer im Gailtal.

In der Debatte über den gegenständlichen Gesetzesantrag im Nationalrat am 24. Sep­tember 2003 hat der Kärntner FPÖ-Abgeordnete Dipl.-Ing. Uwe Scheuch ausgeführt, er sei froh, berichten zu können, dass für das Bundesland Kärnten große Teile dieser Entschädigung bereits geflossen sind. Die Geldmittel seien bei den Betroffenen ange­kommen und die Regierung habe dafür gesorgt, dass jeder Betroffene in Kärnten in der gleichen Höhe wie jeder Betroffene in Oberösterreich Entschädigungen bekomme.

 


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