Bundesrat Stenographisches Protokoll 701. Sitzung / Seite 43

Herr Kollege Scheuch spricht unter anderem von 2 Millionen €, die geflossen sein sollten. – Ich weiß nur nicht, wohin, wahrscheinlich in die Wüste Gobi, denn dieser Geldfluss ist in Kärnten bis dato noch nicht angekommen.

Frau Kollegin Mag. Scheucher von der ÖVP sprach vor kurzem von der Zahlung einer weiteren Million für die Entschädigung der Hochwasseropfer im Gailtal. – Auch da ist bis heute noch nichts vorhanden. Diese Aussagen der Kärntner Abgeordneten sind bedauerlicherweise so nicht wahr, denn bisher sind von den öffentlichen Mitteln nur 72 000 € geflossen, welche über das Nothilfswerk zirka 16 betroffenen Familien über­wiesen wurden. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser.) – Herr Bun­desminister! Bis dato haben wir davon noch gar nichts gesehen, also ist es für mich nicht relevant.

Daher bringe ich folgenden Entschließungsantrag zur Verlesung:

Entschließungsantrag

der Bundesräte Molzbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gleichbehandlung des Bundeslandes Kärnten bei der Entschädigung für Hochwasserschäden im Rahmen des Hochwassers 2003, eingebracht im Zuge der Debatte zu Top 1

Der Bundesrat wolle beschließen:

Entschließung

Die Bundesregierung wird ersucht, den durch die Hochwasserschäden im Som­mer 2003 betroffenen und geschädigten Kärntnerinnen und Kärntnern raschest die zugesagten Mittel zu überweisen. Die Höhe dieser Entschädigungen soll für vergleich­bare Schäden sich an jenen Entschädigungen orientieren, die im Bundesland Ober­österreich und Niederösterreich gewährt wurden.

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(Bundesrätin Roth-Halvax: Wir reden ja von 2002! Wir reden ja vom Gesetz 2002!) Das ist schon klar, ja, aber in diesem Entschließungsantrag geht es um das Jahr 2003, um die Kärntnerinnen und Kärntner im Gailtal, wo heuer große Hochwasserschäden verursacht worden sind. Die Versprechungen sind bis dato nicht eingelöst worden (Zwi­schenruf des Bundesrates Ing. Franz Gruber), und mich stört es gewaltig, Kollege Gruber, dass diese Geldmittel, die versprochen wurden, nicht geflossen sind. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

11.01

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Der Antrag der Bundesräte Molzbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gleichbehandlung des Bundeslandes Kärnten bei der Entschädigung für Hochwasserschäden im Rahmen des Hochwassers 2003 ist ge­nügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Grasser. – Bitte.

 

11.01

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Frau Vizepräsidentin! Hoher Bundesrat! Ich wollte mich nicht am Schluss der Debatte noch zu Wort melden, ich bitte, das nicht als Unhöflichkeit zu verstehen, ich hätte es auch nicht gemacht, aber ich will jetzt einfach aufklären, nämlich was den Entschließungsantrag betrifft.