desminister, es war wichtig, in dieser Situation rasch zu handeln, und es wurde in einer großen gemeinsamen Aktion auch rasch Hilfe geleistet.
Was mich in diesem Zusammenhang nur interessieren würde: Die Bundesregierung hat damals 18 Millionen € an Spendengeld zur Verfügung gestellt – obwohl: das mit den Spenden ist so eine Sache, ich würde eher sagen, sie hat auf Steuereinnahmen der betroffenen Gebiete verzichtet –, und interessant wäre es, natürlich auch im Sinne der Spender, zu wissen, für welche Zwecke dieses Geld im Speziellen eingesetzt wurde.
Ich habe mich aber eigentlich zu Wort gemeldet, um die Vorarlberger Diskussion hier doch ein bisschen zurechtzurücken. (Zwischenruf des Bundesrates Weiss.) – Die von Herrn Hagen aus Vorarlberg entfachte Diskussion.
Meine Damen und Herren! Es ist keinesfalls daran gedacht, in Vorarlberg eine Entvölkerung an Feuerwehren vorzunehmen, sondern der Vorschlag des Landtagsabgeordneten Rauch zielte lediglich darauf ab, in Kleinstgemeinden eine gemeinsame Nutzung von Feuerwehrhäusern vorzusehen. Im gesamten Spitalswesen zum Beispiel wird überlegt beziehungsweise werden Pläne entworfen, wie Geräte optimiert werden können, indem sie gemeinsam genützt werden, und auch in diesem Fall kam der Vorschlag, im Zusammenhang mit der technischen Ausstattung der einzelnen Feuerwehren so genannte Feuerwehrschwerpunkte zu schaffen, wo die teuren Geräte, von Atemschutzgeräten bis hin zu schweren Löschfahrzeugen und so weiter, konzentriert sind, um in den Kleinstfeuerwehren das Engagement der lokalen Bevölkerung zu unterstützen. Das ist genau das, was Herr Hagen so sehr begrüßt hat. Darum ist es gegangen, aber keineswegs um eine feuerwehrmäßige Verarmung Vorarlbergs.
Das Vereinsgesetz und die entsprechenden
Belastungen in den letzten Jahren für Feuerwehrfeste, die für das Fund-Raising
ganz wichtig sind, waren ein härterer Schlag gegen die Feuerwehren als der
Vorschlag, einen Geräteplan zu erstellen, nach welchem zentrale
Feuerwehrschwerpunkte mit schwerem Gerät geschaffen werden. – Nichts
anderes war gemeint, und das wollte ich hier zurechtrücken. (Beifall bei den
Grünen, der SPÖ und des Bundesrates Bieringer.)
11.07
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Dies ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.
Es liegt ein Antrag der Bundesräte Molzbichler und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend Gleichbehandlung des Bundeslandes Kärnten bei der Entschädigung für Hochwasserschäden im Rahmen des Hochwassers 2003 vor.
Ich lasse nun über diesen Entschließungsantrag abstimmen und bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist daher abgelehnt.
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