Bundesrat Stenographisches Protokoll 701. Sitzung / Seite 48

chende Möglichkeit, eine spätestens innerhalb von drei Monaten stattfindende erste Lesung zu verlangen.

Natürlich könnte man auf die Idee kommen, unser Anliegen zusätzlich von wohl ge­sonnenen Abgeordneten als Selbständigen Antrag einbringen zu lassen, um auf diese Weise eine inhaltliche Behandlung im Nationalrat zu erreichen. Befriedigend wäre das natürlich nicht, und daher sollten wir – am besten wieder gemeinsam – darauf einwir­ken, dass die Parlamentsklubs nicht nur von einer Stärkung des Bundesrates reden, sondern auch an ihr arbeiten.

Vielleicht kann auch unser Tiroler Bundesratspräsident dem Tiroler Nationalratspräsi­denten sagen: Mander, ’s ist Zeit! (Allgemeiner Beifall.)

11.17

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zum Wort gemeldet ist als Nächster Herr Bundesrat Professor Konecny. – Bitte.

 

11.17

Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Vizepräsident Weiss hat ... (Ruf bei der ÖVP: Frau Staatssekretärin!) Frau Staatssekretärin – aber doch nicht zum Gegenstand, Sie arbeiten ja noch an etwas. Ich wollte Sie nicht stören. (Staatssekretärin Haubner: Aber ich habe ein großes Ohr!) Sie haben ein großes Ohr, gut. (Neuerlicher Zwischenruf bei der ÖVP.) Der Zwischenruf war auch sehr typisch.

Herr Vizepräsident Weiss, dem ich trotz dieses unqualifizierten Zwischenrufes das ihm zustehende Lob nicht vorenthalten will, hat ... (Bundesrat Dr. Kühnel: Wenn man eine Dame nicht begrüßt, dann ist das bitte letztklassig! – Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Gut, Herr Kollege, wenn Sie sonst keine Sorgen haben.

Ich habe die Frau Staatssekretärin begrüßt, als sie hereingekommen ist, aber ich rede sie auch gerne an, obwohl Sie mit dem Gegenstand tatsächlich nichts zu tun hat. Wir beschäftigen uns jetzt mit unserem Antrag an den Nationalrat. – Vielleicht nehmen Sie das einmal zur Kenntnis, werter Kollege.

Ich nehme einen dritten Anlauf, um mich bei Herrn Vizepräsidenten Weiss zu bedan­ken; vielleicht wird Sie das doch so weit beruhigen, dass Sie zuhören können. Ich meine, dass das eine wirklich wichtige und – das sage ich auch sehr ehrlich – mutige Initiative war. Ich will auch überhaupt nicht verhehlen, dass ich von diesem Antrag, den wir zwar alle unterschrieben haben, den aber Herr Vizepräsident Weiss ausgearbeitet und uns unterbreitet hat, sehr beeindruckt war.

Man muss – und das wurde schon gesagt – klar sehen, dass es zwar nicht diese Bundesregierung war, die die Sammelnovellen erfunden hat, wahrlich nicht, ich will auch keinen politischen Vorwurf daraus destillieren, aber wenn es etwas gibt, dann wuchert es. Das ist nicht nur bei Krebsgeschwüren, sondern auch bei verfassungs­rechtlich problematischen Regelungen der Fall.

Diese Sammelnovellen haben über die Jahre eine massive Tendenz gehabt, immer umfangreicher zu werden. Am Anfang ging es darum, dass gleich gelagerte Themata durch eine Reihe von Gesetzen geregelt werden sollten – wir kennen alle die völlig unproblematischen Sammelnovellen, in denen sämtliche sozialversicherungsrechtliche Regelungen in einem oder mehreren Punkten analog geändert werden –, und bei den Budgetbegleitgesetzen, wo das schon früher sehr viel breiter angelegt war, waren es zumindest noch Themata, die tatsächlich mit dem Budget in Verbindung standen, weil sie unmittelbar die Grundlagen geschaffen haben, auf denen die Budgetzahlen aufge­baut haben.