Bundesrat Stenographisches Protokoll 701. Sitzung / Seite 58

desrat ausgehend in den anderen zwei Parteien, in der SPÖ und bei den Grünen, diese Initiative gesetzt wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

11.58

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zum Wort gemeldet ist als Nächster Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.

 

11.58

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Frau Kollegin Giesinger, Sie fordern die Bundes­räte von der SPÖ und von den Grünen auf, in ihren Fraktionen dahin gehend zu wir­ken, dass die Briefwahl eingeführt wird. Ich kann das nur zurückgeben: Ich fordere Sie von der ÖVP und die Bundesräte von den Freiheitlichen auf, in Ihren Fraktionen dahin gehend tätig zu werden, dass wir endlich zu einer bundesweiten Senkung des Wahl­alters auf 16 Jahre kommen. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.)

Ja, lieber Herr Kollege, wir beschränken das Wahlalter auch nicht nach hinten. Gehen Sie davon aus, dass die Jugendlichen zu dumm sind, um an Wahlentscheidungen teil­zunehmen, die ihr zukünftiges Leben betreffen? Wir sagen auch nicht, dass das Wahl­alter mit 80 Jahren beschränkt werden soll, weil vielleicht danach eine Verwirrung ein­tritt oder weil vielleicht danach eine Desorientierung im Leben stattfindet. Das sagen wir auch nicht! Aber es geht darum, dass Jugendliche über Politik dermaßen genau und vielfach dermaßen umfassend Bescheid wissen und sich so sehr engagieren, dass sie in der Lage ... (Bundesrat Dr. Aspöck: Sie fordern die Entmündigung von Leuten mit 80 Jahren!) Nein, das fordere ich nicht! Ich habe gesagt, wir fordern das auch nicht, Herr Kollege! (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.) Nein, Sie haben das viel­leicht, ich nicht! Ich bin ja nicht im Pensionistenverband, ich bin ja noch Gott sei Dank rüstig.

Ich sage nur: Sie unterstellen den Jugendlichen, dass sie zwischen 16 und 18 Jahren nicht in der Lage sind, über ihre politische Zukunft mit zu entscheiden. Das tun Sie! Sie meinen offensichtlich, die Jugendlichen seien zu dumm, sie seien zu desorientiert. (Rufe bei den Freiheitlichen: Nein! – Bundesrat Dr. Kühnel: Das ist eine Unterstel­lung!)

Übrigens, Herr Kollege Kühnel, mein Sohn ist 14 und hat auch ein eigenes Konto. Sie hat es offensichtlich schon verwundert, dass ein 16-Jähriger ein eigenes Konto haben kann. Man kann auch schon mit 14 ein eigenes Konto haben! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)

Ich weiß nicht, wie viel mein Sohn abhebt und wofür er das Geld verwendet, aber ich bin sicher, dass er so viel aus der Kinderstube mitbekommen hat, dass er das Geld auch richtig verwenden wird. (Staatssekretär Morak: Bei welcher Bank ...?) – Herr Staatssekretär, wenn Sie mich nach der Bank fragen: Werbung machen wir hier nicht!

Aber es gibt, wie Sie als Vater ja sicher wissen, bei 14-Jährigen den Schutz, dass sie nicht ins Minus kommen dürfen. Kinder können auch in den Ferien Geld dazuver­dienen, aufs Konto legen (Bundesrat Kritzinger: Das ist keine Begründung!), und sie können vor allem auch Rechtsgeschäfte in einem bestimmten Rahmen tätigen.

Und was betrifft die Politik? – Die Politik betrifft auch das alltägliche Leben von Jugend­lichen. In den alltäglichen Dingen sind Jugendliche mit 16, auch schon mit 15, Herr Kol­lege Böhm, selbst tätig und können weit reichende Entscheidungen treffen. Zu sagen, man geht in ein Gymnasium oder macht eine Lehre, das ist wirklich eine lebens­wichtige Entscheidung. (Bundesrat Dr. Böhm: Das bestimmen aber die Eltern!)