Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Danke, ein Schlusswort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 24. September 2003 betreffend das Gesellschafts- und Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2003.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit.
Der Antrag ist angenommen.
Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 24. September 2003 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Rechtsanwaltsordnung, das Rechtsanwaltstarifgesetz, das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, das Bundesgesetz über den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassung von europäischen Rechtsanwälten in Österreich sowie die Notariatsordnung geändert werden.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit.
Der Antrag ist angenommen.
Wir kommen schließlich zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 24. September 2003 betreffend ein Grundbuchsumstellungsgesetz.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit.
Der Antrag ist angenommen.
8. Punkt
Beschluss des
Nationalrates vom 24. September 2003 betreffend eine Vereinbarung
zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich Großbritannien
und Nordirland über die Ausdehnung des Anwendungsbereiches des Europäischen
Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen auf die Ballei Guernsey
(55 d. B. und 215 d. B. sowie 6869/BR d. B.)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gelangen zum 8. Punkt der
Tagesordnung.
Die
Berichterstattung hat Frau Bundesrätin Schlaffer übernommen. Ich bitte sie
darum.
Berichterstatterin Anna Schlaffer: Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und
Herren! Ich bringe den Bericht des Justizausschusses über den Beschluss des
Nationalrates vom 24. September 2003 betreffend eine Vereinbarung
zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich Großbritannien
und Nordirland über die Ausdehnung des Anwendungsbereiches des Europäischen
Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen auf die Ballei Guernsey.
Da Ihnen der
Bericht schriftlich vorliegt, verzichte ich auf die Verlesung.
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