Der
Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 7. Oktober 2003 mit
Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden
Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Danke. – Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht jemand
das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit.
Der Antrag ist angenommen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Ich unterbreche nunmehr die Sitzung bis 15 Uhr zum Aufruf der an den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung gerichteten Anfrage.
(Die Sitzung wird um 12.45 Uhr unterbrochen
und um 15.02 Uhr wieder aufgenommen.)
Präsident Hans Ager: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Dringliche Anfrage
der Bundesräte Albrecht Konecny,
Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend die Beschaffung der Eurofighter-Kampfflugzeuge als teuerste
Fehlentscheidung in der Geschichte der Zweiten Republik (2119/J-BR/2003)
Präsident Hans Ager: Wir gelangen nunmehr zur Behandlung der Dringlichen Anfrage der Bundesräte Professor Konecny, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung.
Da diese inzwischen allen Bundesräten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.
Ich erteile Herrn Bundesrat Professor Konecny als erstem Anfragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. – Bitte.
15.02
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich gebe ja gerne zu: Es ist nicht die erste Anfrage zu diesem Thema. (Heiterkeit und demonstrativer Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Fasching: Wissen Sie überhaupt, die wie vielte?)
Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich für den Applaus der Regierungsparteien und betrachte diese Zustimmung als Anreiz, dieses Thema noch bei zahlreichen weiteren Gelegenheiten anzusprechen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Hagen: Bitte nicht!)
Aber auch wenn wir nun zugegebenermaßen bereits viele Stunden – ich habe sie nicht aufsummiert – über dieses Thema debattiert haben, so rechtfertigt nicht nur die Tatsache, dass immer neue und nicht sehr ermutigende Sachverhalte hervorkommen, sondern einfach die Summe der involvierten Beträge, dieses Thema immer wieder aufzugreifen.
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