Bundesrat Stenographisches Protokoll 701. Sitzung / Seite 70

Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 7. Oktober 2003 mit Stim­meneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Danke. – Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Hand­zeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit.

Der Antrag ist angenommen.

Die Tagesordnung ist erschöpft.

Ich unterbreche nunmehr die Sitzung bis 15 Uhr zum Aufruf der an den Herrn Bundes­minister für Landesverteidigung gerichteten Anfrage.

(Die Sitzung wird um 12.45 Uhr unterbrochen und um 15.02 Uhr wieder aufgenom­men.)

 

Präsident Hans Ager: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Dringliche Anfrage

der Bundesräte Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen an den Bundes­minister für Landesverteidigung betreffend die Beschaffung der Eurofighter-Kampfflugzeuge als teuerste Fehlentscheidung in der Geschichte der Zweiten Republik (2119/J-BR/2003)

 

Präsident Hans Ager: Wir gelangen nunmehr zur Behandlung der Dringlichen Anfrage der Bundesräte Professor Konecny, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung.

Da diese inzwischen allen Bundesräten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.

Ich erteile Herrn Bundesrat Professor Konecny als erstem Anfragesteller zur Begrün­dung der Anfrage das Wort. – Bitte.

 

15.02

Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich gebe ja gerne zu: Es ist nicht die erste Anfrage zu diesem Thema. (Heiterkeit und demonstrativer Beifall bei der ÖVP und den Freiheit­lichen. – Bundesrat Fasching: Wissen Sie überhaupt, die wie vielte?)

Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich für den Applaus der Regierungsparteien und betrachte diese Zustimmung als Anreiz, dieses Thema noch bei zahlreichen weite­ren Gelegenheiten anzusprechen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Hagen: Bitte nicht!)

Aber auch wenn wir nun zugegebenermaßen bereits viele Stunden – ich habe sie nicht aufsummiert – über dieses Thema debattiert haben, so rechtfertigt nicht nur die Tatsache, dass immer neue und nicht sehr ermutigende Sachverhalte hervorkommen, sondern einfach die Summe der involvierten Beträge, dieses Thema immer wieder auf­zugreifen.