Wir haben – und das ist kein Geheimnis – in den Debatten zu diesen Dringlichen Anfragen eine klare Position dazu geäußert, in der zum Ausdruck kommt, dass wir in der geopolitischen Situation Mitteleuropas diese Ankaufsentscheidung als solche für falsch halten und dass wir sie angesichts der budgetären Probleme der Republik für doppelt falsch halten.
Für uns ist es geradezu grotesk, mit ansehen zu müssen, wie in breiten Bereichen der staatlichen Verwaltung mit dem Argument, dass kein Geld da sei, Zustände hergestellt werden, die unerträglich sind. Ich will jetzt gar nicht mit einer langen Abfolge von Beispielen operieren, aber zu sagen, es sei kein Geld für eine Steuerreform da, man könne sich leider die Bedienerinnen und die Stromrechnung an den Universitäten nicht mehr leisten, aber diese Anschaffung müsse unbedingt sein, das ist meiner Meinung nach eine falsche Priorität. Zudem ist es eine sachlich durch nichts begründbare Haltung der Bundesregierung, die sich darauf festgelegt hat, Abfangjäger – wir haben immer von „Kampfflugzeugen“ gesprochen – anzuschaffen.
Der kleine Schlenker vom vergangenen
Herbst, als plötzlich diese 24 Stück nicht mehr unumstößlich waren,
sondern sechs davon im Hochwasser „versenkt“ wurden und es jetzt nur mehr 18
sein müssen – wobei all die so genannten fachlichen Argumente mit der
gleichen Verve wie vorher für die 24 nachher für die 18 vorgetragen
wurden –, hat uns nicht gerade darin bestärkt, diesen Argumenten Glauben
zu schenken. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber gerade dann, wenn man die anderen Bereiche weglässt und nicht davon spricht, dass sich etwa die Technische Universität die Stromrechnung nicht mehr leisten kann, sondern einmal den engeren Bereich des Bundesheeres betrachtet, das vor neuen und neu zu definierenden Aufgaben steht und dafür – wie jeder weiß – miserabel ausgerüstet ist, muss die Frage dieser Flugzeuge ein zweites Mal auf einer zweiten Ebene gestellt werden.
Es ist die Frage, ob es nicht doch
vordringlicher ist, jene Ausrüstung zu beschaffen, die bei den absehbaren
internationalen Einsätzen des österreichischen Bundesheeres schlicht die Leben
von Soldaten rettet. Wir haben alle die Bilder von der Mannausrüstung der
amerikanischen Truppen im Irak gesehen, und wir wissen alle, wie unsere
ausschaut. Es mag schon sein, dass man nicht alles, was diese mitschleppen,
wirklich braucht. (Bundesrat Steinbichler: Herr Kollege, heißt das,
dass Sie für eine Aufrüstung des Bundesheeres sind? – Widerspruch bei der
SPÖ. – Bundesrat Steinbichler: Das hab’ ich
wirklich nicht, das Gefühl!)
Herr Kollege, Sie haben die letzten 15 Jahre irgendwie verschlafen, was mich bei Ihrer politischen Einsicht nicht wirklich überrascht. Wahr ist, dass das Mech-Paket des Bundesheeres in einer bestimmten Verhandlungskonstellation die Bedingung unserer Partei war, um diesem Paket zuzustimmen – in aller Bescheidenheit. (Bundesrat Dr. Nittmann: Keine Kriegseinsätze im Irak! Das ist doch absurd!) – Selbstverständlich und seit eh und je sind wir dafür, dass unsere Soldaten – ganz egal, ob es sich um Präsenzdiener handelt oder um Berufssoldaten – für jene Einsätze, die vorstellbar und sinnvoll sind, optimal ausgerüstet sind. (Bundesrat Dr. Nittmann: Was reden Sie da?)
Angesichts der wachsenden internationalen Verpflichtungen bestehen wir darauf, dass wir nicht Menschen mit zusammenbrechenden LKW auf gefährliche Bergstraßen in Bosnien schicken und dass wir nicht Menschen, die weder über Nachtsichtgeräte in ausreichender Anzahl noch über entsprechende Splitterschutzwesten verfügen, in Kampfgebiete schicken.
Wenn Sie das in Zweifel ziehen, Herr Kollege, dann haben Sie – nicht Sie, Herr Professor Böhm, entschuldigen Sie, ich habe falsch geschaut –, Herr Kollege Steinbichler, die wehrpolitischen Aussagen der Sozialdemokratie in den letzten zehn Jahren wie so
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