Bundesrat Stenographisches Protokoll 701. Sitzung / Seite 72

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vieles andere leider verschlafen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schenn­ach.)

Das also – ich halte das kurz – ist die zweite Ebene der Argumentation. Innerhalb des militärischen Ausrüstungssektors ist die Anschaffung dieser Flugzeuge mit Sicherheit die am wenigsten vordringliche.

Damit kommen wir zur dritten Ebene der Diskussion, die uns insbesondere auch schon bei anderen Dringlichen Anfragen beschäftigt hat. Wenn man über all das einmal hin­wegsieht und einfach sagt, hier gibt es eine grundsätzliche Entscheidung, diese An­schaffung zu tätigen, die von der Bundesregierung getragen wird – ob das auch auf die Mehrheit dieses Hauses zutrifft, weiß ich ja nicht so genau –, dann ist zumindest dar­über zu diskutieren – und das tun wir in der heutigen Dringlichen Anfrage –, welches Gerät angeschafft wird und was dieses Gerät zu leisten im Stande ist.

Noch einmal, damit hier kein Missverständnis entsteht: Die erste Argumentationsebene bleibt aufrecht, ebenso die zweite Argumentationsebene, aber heute wollen wir vor­rangig über die dritte Argumentationsebene sprechen.

Man hat uns also mit dem Argument, dass die Luftraumüberwachungsflugzeuge neut­ralitätspolitisch notwendig sind, natürlich nicht überzeugt, aber man hat dieses Argu­ment wie eine Monstranz vor der Regierungspolitik hergetragen. Man sprach von einem „Luftraumüberwachungsflugzeug“, und jedes Mal, wenn ein Sozialdemokrat „Kampfflugzeug“ gesagt hat, kamen sofort Protestschreie, es seien keine Kampfflug­zeuge.

Ich habe vor mir die „Herald Tribune“ – eine bekanntlich linksradikale Publikation – vom 10. September, in der – Quelle Bloomberg, auch ein bekannter Trotzkist, Marxist oder Ähnliches – klar festgestellt wird, dass die nächste, neue Version – also offenbar jene, die wir bekommen – im Gegensatz zur ersten Version für den Bodenkampf konzipiert ist: „The new version will be able to bomb ground targets.” – Die neue Version wird also in der Lage sein, Bodenziele anzugreifen.

Wir haben von Kampfflugzeugen gesprochen, Sie haben protestiert. – Wir bekommen aber Kampfflugzeuge. Wenn wir sie nicht als Kampfflugzeuge nützen, ist dagegen nichts einzuwenden, aber von der Spezifikation des Geräts kriegen wir Kampfflug­zeuge, damit einmal die Bezeichnung des Vehikels klar ist. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Das Handy der Bundesrätin Haunschmid läutet.) – Frau Kollegin! Wenn Sie sich schon verabschieden, dann bitte nicht so laut. (Bundesrätin Haun­schmid: Entschuldigung! – Bundesrat Dr. Aspöck: Das war aber nicht sehr charmant! Äußerst uncharmant!)

Meine Damen und Herren! Es hat also drei offizielle Bewerber gegeben. Darüber hin­aus gab es weitere Angebote, gewissermaßen außerhalb des geregelten Offerts – nicht präzise in derselben Form, aber durchaus so, dass sie prüfenswert gewesen wären, sowohl das von Dassault als auch das von MiG.

Es wurde uns mitgeteilt, dass von diesen dreien eines überhaupt nicht in Frage komme, und zwar das der Amerikaner, denn da müssten die armen österreichischen Piloten das Bordradar auf den Knien balancieren. Überdies gibt es noch kein Betriebs­programm für dieses Bordradar.

Ich gebe zu, im Eurofighter – so entnehmen wir nun dem deutschen Rechnungshofbe­richt – müssen sie das Bordradar tatsächlich nicht auf den Knien balancieren. Die Knie österreichischer Piloten werden also geschont. Es ist fest eingebaut, aber es gibt dieses auch noch nicht! Es gibt das Bordradar nur als „Dummy“, als Muster. Es ist nicht betriebsfähig, es gibt kein Programm dafür. Vielleicht – das Prinzip Hoffnung ist eines,


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