dem ich sehr
anhänge – gibt es dieses Bordradar, bis die Maschinen an Österreich
geliefert werden.
Meine Damen und
Herren! Der Grund für das Ausscheiden des amerikanischen Bewerbers war die
Mussbedingung des Vorhandenseins eines funktionsfähigen Bordradars. Das, was
wir gekauft haben, erfüllt diese Mussbedingung nach Urteil des deutschen
Rechnungshofes aber ebenfalls nicht. Dass sie ein Bordradar
konzipieren und entwickeln werden, haben sie uns versprochen, aber das haben
die Amerikaner auch. Da war es für die österreichische Bewertungskommission
jedoch eine Mussbedingung, daher musste dieses Angebot ausscheiden. Den
Versprechungen bezüglich der Eurofighter hat man genügend Glauben geschenkt,
um so zu tun, als gäbe es das Bordradar schon. – Das ist ein zweites
Beispiel.
Ein drittes
Beispiel: Offensichtlich war bei den Entscheidungen zu Gunsten des Eurofighter
der Hochglanzprospekt das, was man wirklich geprüft hat. Nun wissen wir alle
aus der Waschmittelwerbung oder ähnlichen Bereichen, dass man natürlich in
einen teuren Prospekt hineinschreiben kann, was einem Spaß macht.
Ohne jetzt seitenweise den deutschen Rechnungshofbericht zu zitieren, muss ich doch sagen (Bundesrat Steinbichler: Das Niveau ist ja sensationell!): Es stellt sich eben heraus, dass all die Versprechungen, die gemacht wurden, in der Realität nicht eingehalten werden. (Bundesrat Dr. Nittmann: Der deutsche Verteidigungsminister von der SPD ... alles Unsinn!) – Herr Kollege! Der deutsche Verteidigungsminister hat ein Beschaffungsprojekt geerbt. Ich werde mich über Gespräche, die ich mit ihm darüber geführt habe, hier nicht äußern, weil sie persönlich und vertraulich waren, aber der Satz, dass er dieses Beschaffungsprojekt nicht erfunden hat, sondern dass er es nach vielen Jahren geerbt hat, mag Ihnen andeuten, wie die Sachlage ist. (Bundesrat Dr. Nittmann: Im „Spiegel“ argumentiert er aber anders!) Wenn Sie sich die Gegenäußerung des Herrn Minister Struck zum Rechnungshofbericht anschauen ... (Bundesrat Dr. Nittmann: Sie sind ein schwadronierender Märchenonkel! Im „Spiegel“ argumentiert er anders!) – Nein, überhaupt nicht. Ich lade Sie ein, sich die Gegenäußerungen des Ministers Struck zum Rechnungshofbericht durchzulesen. Ich würde sagen, kritischer kann man, wenn man höflich zu sein beabsichtigt, nicht sein.
Dieses Projekt
hat eine entsetzlich lange Geschichte, in der nur eine Konstante festzustellen
ist: Dass kein Versprechen, ob es um die Leistungsfähigkeit, den Preis oder den
Zeitplan ging, jemals eingehalten wurde. (Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann:
Die SPÖ hat das auch mit initiiert! Die Draken!) – Nein! Bitte, Frau
Kollegin, Sie dürfen uns gerne beschimpfen – oder nein, wir beschimpfen
uns nicht, das war ungerecht –, Sie dürfen gerne Kritik an uns üben, aber
am tauglichen Objekt. Die Eurofighter wurden vor 20 Jahren als
Kampfmittel im damals noch höchst aktuellen Kalten Krieg konzipiert. Die SPÖ
hat am Kalten Krieg nie als Krieg führende Partei teilgenommen. Das neutrale
Österreich auch nicht. Also an der Genese der Eurofighter sind wir wirklich
nicht schuld.
Die Regierungen,
die dieses Produkt in Auftrag gegeben haben, haben das seinerzeit unter der
Annahme – nein, falsch, unter dem Versprechen! – der Produzenten
getan, dass diese Maschinen 1991 oder 1992 – ich sage ironisch dazu: also
im vorigen Jahrhundert – einsatzfähig sein würden. – Keine Rede
davon!
Es wurde dann das Jahr 2000 als neuer Liefertermin der Prototypen vereinbart. Dieser Liefertermin für den Prototypen wurde schließlich auf 2002 verlegt. Als der Prototyp bei den ersten Flugversuchen 2002 in Spanien von oben nach unten kam – und das relativ hart, er ist also auf gut Deutsch abgestürzt –, wurde der Liefertermin auf 2003 verschoben. Die ersten Produkte dieser seit 13 Jahren fälligen Produktionsreihe sind jene, auf die sich die Kritik des deutschen Rechnungshofes bezieht. Es war eine sehr lang-
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