wierige Geburt
und eine, bei der ganz offensichtlich ein behindertes Flugzeug auf die Welt
gekommen ist.
Wir haben immer Kritik daran geübt, dass hier offensichtlich mit Scheuklappen vorgegangen wird. Man wollte nicht hören, welche Argumente für andere angebotene Flieger sprachen, nichts über den Preis, nichts über die dem begrenzten Aufgabengebiet – nämlich als Luftraumüberwachungsflugzeuge – zuträgliche Ausstattung, die angeboten wurde. Es sollte ganz offensichtlich der Eurofighter werden.
Wir haben uns bei einer anderen Dringlichen Anfrage mit dem Bericht des österreichischen Rechnungshofes beschäftigt. Dieser hat – ich sagte es damals – einen „Nichtbeschaffungsvorgang“ geprüft, weil ja der Untersuchungszeitraum dessen, was vorliegt, im Sommer 2002 endete. Die Entscheidung über die Anschaffung und für diese Anschaffung fiel aber bekanntlich im heurigen Sommer, und wir können mit großer Spannung dem österreichischen Rechnungshofbericht über das zweite Jahr der Geburtswehen der so genannten Abfangflugzeuge entgegensehen.
Es würde mich ja wirklich interessieren, warum jedes Argument, das für einen anderen Anbieter sprach, offensichtlich nicht zum Tragen kommen durfte. Ich werde mich hüten, irgendeine Vermutung auszusprechen, aber dass es außer dem Eurofighter mit dieser Geschichte seiner Geburt kein leistungsfähiges und den österreichischen Bedürfnissen entsprechendes Flugzeug im Angebot gibt, ist mit Sicherheit falsch.
Wir haben nun – nicht wir, sondern Sie, Herr Bundesminister! – den teuersten Einzelankaufbeschluss der österreichischen Militärgeschichte – zumindest für die Zweite Republik kann ich das sicher sagen – getroffen, und das in einer Situation, in der niemand weiß, was denn dieses Flugzeug tatsächlich kosten wird. Sie geben – und das gilt jetzt für die Anschaffung inklusive Zinsen und Ratenzahlung, das wissen wir alles – einen Betrag, der mit großer Mühe unter der offensichtlich als magisch empfundenen 2 Milliarden-Grenze gehalten wurde, aus.
Angesichts der Leistungsspezifikation dieses Flugzeuges sind offenbar allen außer Ihnen die Grausbirnen aufgestiegen. All jene, die sich als Urheber dieses Projektes selbst in die Pflicht gegeben haben, wissen, wie sehr sie sich verspekuliert haben und wollen wenigstens die finanzielle Belastung reduzieren.
Der deutsche Verteidigungsminister Struck hat klar zum Ausdruck gebracht, dass er nicht bereit ist, den ständigen Preissteigerungen des Eurofighter nachzugeben, und dass er sich, wenn Leistungsspezifikationen nicht erfüllt werden, auch einen entsprechenden finanziellen Rückhalt – ist gleich Abschlag – vorbehält.
Sie können mich gerne korrigieren, Herr Bundesminister, aber nach unserer Kenntnis ist in dem Kaufvertrag, den die Republik Österreich abgeschlossen, diese Möglichkeit so nicht enthalten.
Es hat sich von den ursprünglich fünf
Regierungen, die dieses Projekt getragen haben, eine, nämlich die griechische,
inzwischen aus dem Konsortium verabschiedet, weil sie nicht bereit und
finanziell auch gar nicht in der Lage ist, ihren Anteil zu tragen. (Bundesrat
Dr. Kühnel: Das ist die „wesentlichste“ Nation, die sich
verabschiedet hat!) – Herr Kollege, es ist ein relativ hoch gerüstetes
Land mit einer schlagkräftigen Armee, wie Sie besser wissen müssten als ich.
Ich würde sagen, Vorurteile gegen Völker, die auf dem Balkan leben, stehen
Österreichern nicht gut an. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach.)
Die anderen vier Regierungen, die noch dabei sind, überlegen nun sehr ernsthaft, wie sie die explodierenden Kosten unter Kontrolle halten können. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Platter.) – Ja, Entwicklungskosten, aber diese wirken sich halt auch auf den Preis aus – auch auf den, den Sie zahlen müssen. Die Regierungen ver-
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