suchen also zum Teil, die Kosten dadurch unter Kontrolle zu halten, dass die Anzahl der Exemplare, die sie abzunehmen bereit sind, von ihnen wieder in Zweifel gezogen wird.
Fünf Staaten haben das Projekt gestartet, ein Land hat sich verabschiedet, und vier Staaten haben ein flaues Gefühl im Magen. Es gibt genau einen externen Kunden: die Republik Österreich. Sonst ist es nirgendwo auf der Welt gelungen, ein einziges – gut, eines kauft man nicht, also eine Staffel – dieser Flugzeuge an eine Armee, an eine Luftwaffe abzusetzen, und es gibt gute Gründe anzunehmen, dass sich das auch nicht ändern wird.
Es gibt vor allem auch deshalb gute Gründe, das anzunehmen, weil jede dieser Regierungen – Sie haben das auch öffentlich gesagt! – genau weiß, dass die Betriebskosten explodieren. Heute Früh – Herr Minister Platter, ich warne Sie, wir schicken Ihnen gerne das Protokoll zu! – hat der Herr Finanzminister bekräftigt, dass er bis zu einem Betrag von 50 Millionen € jährlich bereit ist, aus den Mitteln des sonstigen Budgets – es sind trotzdem Steuergelder, aber nicht aus den Mitteln Ihres Budgets – die Differenz zwischen den Betriebskosten Draken und den Betriebskosten Eurofighter zu subventionieren, wenn ich das so sagen darf.
Herr Minister! Sie wissen aber auch, dass
Sie das größte Problem haben, den Rest der Differenz irgendwo
zusammenzukratzen. Es ist überhaupt keine Frage, dass die Differenz wesentlich
mehr als 50 Millionen € pro Jahr ausmacht. Wenn ich die Beträge, mit
denen die deutsche Bundesregierung rechnet, auf unsere kleinere Flugzeuganzahl
umrechne, so beträgt diese Differenz etwa 78 Millionen €. Herr
Minister! Ich wünsche Ihnen aufmerksame Spüraugen bei der Suche nach diesen
28 Millionen, die die Differenz zwischen 50 und 78 darstellen, aber bitte
sparen Sie sie nicht bei der Verpflegung der Präsenzdiener ein! (Beifall bei
der SPÖ und den Grünen. – Bundesminister Platter: ... eine ganz
tiefe Argumentation!)
Nein, Herr Minister! Sie wissen, dass Sie das Geld brauchen, und Sie wissen, dass Sie es nicht haben. (Bundesrat Bieringer: Herr Kollege! Bleiben Sie ein bisschen sachlicher!) Um es ganz deutlich zu sagen: Herr Minister, ich bin auch nicht dafür, dass Sie es bei der Ausstattung der Unteroffizierskantinen einsparen, zumal es vom Betrag her vermutlich nicht funktionieren würde.
Darf ich Sie jetzt damit konfrontieren, welche Beurteilung – und das stellt ja den Hauptteil unserer Anfrage dar – der deutsche Bundesrechnungshof – ich bringe es auszugsweise, einige kleine Beispiele – über diesen selbstverständlich noch nicht in Dienst gestellten Eurofighter getroffen hat?
Der deutsche Bundesrechnungshof entdeckt Minder- und Fehlleistungen beim Seitenleitwerk, bei den Vorflügeln, bei der Pilotenkanzel und beim Rumpf. Das Bordradar – ich sprach schon davon – weist eine Vielzahl von gravierenden Mängeln auf, deren Behebung bisher nicht absehbar ist. Er stellt weiters fest, dass das Flugsicherheitsrisiko für den Ausbildungsflugbetrieb als nicht akzeptabel anzusehen ist. Das Triebwerk erfüllt in 13 genau definierten Bereichen nicht die vertraglich vereinbarten Eigenschaften. (Bundesrat Fasching: Wer sagt das? – Bundesrat Schennach: Der deutsche Fiedler! – Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.) – Der deutsche Bundesrechnungshof. Sie können ihn gerne dazu befragen, aber der österreichische Rechnungshof wird ja vermutlich, wenn das Zeug einmal da ist, zu ähnlichen Feststellungen kommen müssen.
Von 780 geforderten Verifikationsnachweisen waren mit Stand 30. Juli 2003 47 – das sind etwa 6 Prozent – vollständig akzeptiert, 129 teilweise. Dazu kommen – auch das stellt, ich habe es schon erwähnt, der Bundesrechnungshof ausdrücklich fest – unzulängliche Leistungen global, ein Besorgnis erregender Zustand des Eurofighter-Pro-
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite