gramms hinsichtlich der Weiterentwicklung zur zweiten Generation – ich sage noch einmal dazu: das ist das, was wir dann bekommen – und Kosten, die in kaum noch vorhersehbarem Maße steigen.
Es mag ja sein, dass Sie persönlich das dann nicht mehr interessiert, aber den österreichischen Steuerzahler werden diese in unabsehbarem Maße steigenden Kosten belasten und er wird sie bezahlen müssen.
Ja sogar die tatsächlichen Kosten pro Flugstunde werden erst Ende des Jahres 2004 – das ist für uns noch zeitgerecht – feststehen, und zwar laut Mitteilung der Erzeugerseite. Das heißt, wir haben Mitte des Jahres 2003 ein Flugzeug gekauft, von dem uns Ende des Jahres 2004 der Erzeuger sagen wird, wie viel es kostet, damit eine Stunde zu fliegen.
Dazu kommen die ständigen Verspätungen. Der deutschen Bundeswehr wurden für das Jahr 2003 15 Flugzeuge zugesagt. Sie wird im Jahr 2003 die Hälfte davon – Flugzeuge kann man nicht dividieren, siebeneinhalb Flugzeuge gibt es nicht –, also acht Flugzeuge, bekommen.
Ich frage Sie noch – das ist nicht in unserem Fragenprogramm –: Herr Bundesminister, was macht Sie so sicher, dass wir rechtzeitig die von Ihnen bestellten 18 Flugzeuge bekommen, wenn schon bei der deutschen Bundeswehr ... (Zwischenbemerkung von Bundesminister Platter.) – Irgendwann werden schon irgendwelche kommen, aber Sie werden sich wohl über die Schließung der Lücke Gedanken machen müssen.
Meine Damen und Herren! Hier ist eine Beschaffungsentscheidung getroffen worden, die, selbst wenn man nur den vorgelegten Papieren des Ministeriums glaubt, extrem kostspielig ist. Niemand – Sie auch nicht, Herr Bundesminister, wenn es nicht einmal der Erzeuger weiß – kann abschätzen, wie hoch die tatsächlichen Kosten des Betriebes sein werden. Und soweit wir den Vertrag kennen, haben Sie sich der Möglichkeit begeben, Minderleistungsfähigkeiten dieses Flugzeugs durch entsprechende finanzielle Abzüge wenigstens einigermaßen auszugleichen.
Das ist eine Situation, in die diese Bundesregierung nicht nur sich selbst bringt. Es ist nicht mein Problem – oder sagen wir einmal so –, ich bin nicht rasend negativ betroffen, wenn diese Bundesregierung beharrlich ein Projekt verfolgt, das von 75 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher abgelehnt wird, aber ich bin natürlich als Politiker genauso wie als individueller Steuerzahler davon betroffen, wenn hier um geschönte 2 Milliarden € etwas angeschafft wird, was unabsehbare Folgekosten verursacht. Wir können ja das Zeug nicht kaufen – und keine Bundesregierung, die nachkommen wird, kann das tun – und sagen, wir haben leider 2 Milliarden ausgegeben und statten jetzt 18 österreichische Kinderspielplätze mit schönen Blechmodellen aus. Das ist unverantwortlich. Wir werden sie aber auch nicht so leicht weiterverkaufen können.
Das heißt, es ist eine Entscheidung
getroffen worden, die auf Jahre hinaus das österreichische Verteidigungsbudget
aufbläht, ohne dass die Landesverteidigung im eigentlichen Sinn des Wortes
irgendetwas davon hat. Denn auch wenn der Herr Finanzminister sagt, das bezahle
ich, so als ob er ein private Portokassa hätte – vielleicht hat er eine;
ich weiß es nicht, Industriellenvereinigung oder so irgendetwas –, es ist
trotzdem Verteidigungsbudget. Er nimmt es Ihnen nicht weg oder nur zum Teil
weg, er gibt etwas drauf, aber es sind andere Bereiche, im Bundesheer und
anderweitig, für die dann dieses Geld nicht da ist. Und das ist eine negative
Weichenstellung, unter der dieses Land in schwerem Maße zu leiden haben wird. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)
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