Bundesrat Stenographisches Protokoll 701. Sitzung / Seite 76

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gramms hinsichtlich der Weiterentwicklung zur zweiten Generation – ich sage noch einmal dazu: das ist das, was wir dann bekommen – und Kosten, die in kaum noch vorhersehbarem Maße steigen.

Es mag ja sein, dass Sie persönlich das dann nicht mehr interessiert, aber den öster­reichischen Steuerzahler werden diese in unabsehbarem Maße steigenden Kosten belasten und er wird sie bezahlen müssen.

Ja sogar die tatsächlichen Kosten pro Flugstunde werden erst Ende des Jahres 2004 – das ist für uns noch zeitgerecht – feststehen, und zwar laut Mitteilung der Erzeuger­seite. Das heißt, wir haben Mitte des Jahres 2003 ein Flugzeug gekauft, von dem uns Ende des Jahres 2004 der Erzeuger sagen wird, wie viel es kostet, damit eine Stunde zu fliegen.

Dazu kommen die ständigen Verspätungen. Der deutschen Bundeswehr wurden für das Jahr 2003 15 Flugzeuge zugesagt. Sie wird im Jahr 2003 die Hälfte davon – Flug­zeuge kann man nicht dividieren, siebeneinhalb Flugzeuge gibt es nicht –, also acht Flugzeuge, bekommen.

Ich frage Sie noch – das ist nicht in unserem Fragenprogramm –: Herr Bundesminister, was macht Sie so sicher, dass wir rechtzeitig die von Ihnen bestellten 18 Flugzeuge bekommen, wenn schon bei der deutschen Bundeswehr ... (Zwischenbemerkung von Bundesminister Platter.) – Irgendwann werden schon irgendwelche kommen, aber Sie werden sich wohl über die Schließung der Lücke Gedanken machen müssen.

Meine Damen und Herren! Hier ist eine Beschaffungsentscheidung getroffen worden, die, selbst wenn man nur den vorgelegten Papieren des Ministeriums glaubt, extrem kostspielig ist. Niemand – Sie auch nicht, Herr Bundesminister, wenn es nicht einmal der Erzeuger weiß – kann abschätzen, wie hoch die tatsächlichen Kosten des Betrie­bes sein werden. Und soweit wir den Vertrag kennen, haben Sie sich der Möglichkeit begeben, Minderleistungsfähigkeiten dieses Flugzeugs durch entsprechende finan­zielle Abzüge wenigstens einigermaßen auszugleichen.

Das ist eine Situation, in die diese Bundesregierung nicht nur sich selbst bringt. Es ist nicht mein Problem – oder sagen wir einmal so –, ich bin nicht rasend negativ betrof­fen, wenn diese Bundesregierung beharrlich ein Projekt verfolgt, das von 75 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher abgelehnt wird, aber ich bin natürlich als Politiker genauso wie als individueller Steuerzahler davon betroffen, wenn hier um ge­schönte 2 Milliarden € etwas angeschafft wird, was unabsehbare Folgekosten verur­sacht. Wir können ja das Zeug nicht kaufen – und keine Bundesregierung, die nach­kommen wird, kann das tun – und sagen, wir haben leider 2 Milliarden ausgegeben und statten jetzt 18 österreichische Kinderspielplätze mit schönen Blechmodellen aus. Das ist unverantwortlich. Wir werden sie aber auch nicht so leicht weiterverkaufen können.

Das heißt, es ist eine Entscheidung getroffen worden, die auf Jahre hinaus das öster­reichische Verteidigungsbudget aufbläht, ohne dass die Landesverteidigung im eigent­lichen Sinn des Wortes irgendetwas davon hat. Denn auch wenn der Herr Finanzminis­ter sagt, das bezahle ich, so als ob er ein private Portokassa hätte – vielleicht hat er eine; ich weiß es nicht, Industriellenvereinigung oder so irgendetwas –, es ist trotzdem Verteidigungsbudget. Er nimmt es Ihnen nicht weg oder nur zum Teil weg, er gibt etwas drauf, aber es sind andere Bereiche, im Bundesheer und anderweitig, für die dann dieses Geld nicht da ist. Und das ist eine negative Weichenstellung, unter der dieses Land in schwerem Maße zu leiden haben wird. (Vizepräsident Weiss über­nimmt den Vorsitz.)

 


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