Herr Bundesminister! Wir haben Ihnen ein Fragenprogramm vorgelegt, in dem wir uns im Wesentlichen mit den bekannt gewordenen Kritiken des deutschen Bundesrechnungshofes auseinander setzen und worin wir Sie bitten, gemäß Ihrem Informationsstand dazu Stellung zu nehmen. Aber es ist schon klar: Wir halten diese Entscheidung wehrpolitisch und gesamtgesellschaftlich für grundfalsch, und wir werden nicht aufhören, Sie mit unserer Forderung zu konfrontieren, alle Möglichkeiten zu nützen, um aus diesem unglückseligen Vertrag doch noch auszusteigen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Herr Bundesminister! Als wir Sie das erste Mal mit einer Anfrage zum Thema Eurofighter konfrontierten, habe ich persönlich und verbindlich, wie ich nun einmal bin (ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen), meinen Redebeitrag mit dem Satz eingeleitet: Herr Bundesminister, Sie haben noch nichts falsch gemacht. Wir bitten Sie, dafür zu sorgen, dass es so bleibt. – Inzwischen haben Sie – tut mir Leid – etwas ziemlich Gravierendes falsch gemacht, aber mein unerschütterlicher Glaube an das Gute auch in Verteidigungsministern lässt mich hoffen, dass Sie bereit sind, einen begangenen Fehler auch wieder gutzumachen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
15.38
Vizepräsident Jürgen Weiss: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Dr. Böhm gemeldet. Ich erteile ihm – unter Hinweis auf die Geschäftsordnung – das Wort.
15.38
Bundesrat Dr. Peter Böhm (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Da ich, anders als die Verfasser dieser Dringlichen Anfrage, den deutschen Rechnungshof nicht mit einem wehrtechnischen Amt oder einem TÜV für Fluggeräte verwechsle, möchte ich folgende Berichtigung anbringen:
Herr Kollege Konecny hat in diesem Zusammenhang davon gesprochen, dass sich die Republik Österreich als Vertragspartner – anders als andere Vertragsstaaten – für den Fall, dass tatsächlich die vertragsgerechte Leistung nicht erbracht werden würde, keinen Abschlag beziehungsweise Rückhalt vorbehalten habe.
Das ist unrichtig, weil nach allgemein bürgerlich-rechtlichen und vertragsrechtlichen Grundsätzen das Prinzip der Gewährleistung gilt. Sollte daher eine Nicht- oder Schlechterfüllung vorliegen, liegt ein Gewährleistungsfall vor, der zur Preisminderung, im Grenzfall bis zur Wandelung, also bis zur Beseitigung des Vertrages führt. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)
15.39
Vizepräsident Jürgen Weiss: Zur Beantwortung der an ihn gerichteten Anfrage erteile ich Herrn Bundesminister für Landesverteidigung das Wort. – Bitte.
15.39
Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Es ist nun zum wiederholten Male, dass ich die Gelegenheit habe, bei einer Dringlichen Anfrage hier eine Stellungnahme abzugeben; ich muss aber feststellen, dass es immer dieselben Argumente sind, die bei den bisherigen fünf Dringlichen Anfragen gebracht wurden, und ich werde zum wiederholten Male hier auch eine entsprechende Auskunft geben.
Prinzipiell ist eines feststellbar: dass Sie, meine Damen und Herren der SPÖ, den Kauf von Luftraumüberwachungsflugzeugen prinzipiell ablehnen. Das haben Sie selbst gesagt. Und so ist vielleicht Ihre Argumentation zu verstehen, wenn Sie über den Eurofighter eine entsprechende Beurteilung abgeben.
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