Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir nun, doch noch einmal die Gelegenheit zu nützen, prinzipiell auf die Notwendigkeit der Sicherung unseres Luftraumes etwas näher einzugehen.
Geschätzte Damen und Herren! Durch das
In-Kraft-Treten des Eurofighter-Vertrages wird sichergestellt, dass unser
österreichischer Luftraum für die nächsten 30 bis 40 Jahre gesichert ist. (Bundesrat
Konecny: Er hat aber nur 25 Jahre
Lebensdauer! Heutige „Presse“!) – Dazu werde ich Ihnen eine Information
geben: Es geht nicht um die Jahre, es geht um die Flugstunden. Daher ist
sichergestellt, dass wir mit den Eurofightern eine aktive Luftraumsicherung
zwischen 30 bis 40 Jahre haben. (Bundesrätin
Kainz: Aber Sie haben kein Geld zum
Fliegen!)
Meine Damen und Herren! Es ist Ihnen bekannt, dass Ende des Jahres 2005 der Draken, das derzeitige Luftraumüberwachungsflugzeug, abrüsten wird. Es folgt nun ein Spitzengerät, das auf höchstem technischem Niveau die Luftraumsicherung durchführen wird. (Zwischenruf des Bundesrates Manfred Gruber.) Darüber hinaus ist der Kauf dieses Eurofighter der Türöffner für die europäische Hochtechnologie.
Ich war dort, geschätzte Damen und Herren, wo der Eurofighter hergestellt wird. Das ist in Manching in Bayern. In Manching wird der Eurofighter vom Beginn bis zum Schluss hergestellt. Es ist auch aus dieser Sicht, nicht nur auf Grund der Sicherung des Luftraumes, die für mich die primäre Bedeutung hat, es ist auch für die Wirtschaft eine unglaubliche Chance, was die Gegengeschäfte betrifft, denn es können Gegengeschäfte in der Höhe von 4 Milliarden € gemacht werden. Ich sage Ihnen, ich kenne sehr viele Unternehmungen, die froh sind und sich bedanken, dass es zu dieser europäischen Entscheidung gekommen ist, dass mit diesem Kauf das Tor zur europäischen Hochtechnologie aufgemacht wurde. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Nun etwas Grundsätzliches. Sie haben heute die Neutralität strapaziert. Ich möchte ganz kurz auf die Bedrohungslage zu sprechen kommen. Eines ist klar: Es hat sich in den letzten Jahren, in den letzten eineinhalb Jahrzehnten sehr viel verändert. Früher, als wir zwischen den Fronten lagen, haben wir uns vorwiegend mit der territorialen Verteidigung auseinander gesetzt, heute schaut die Situation völlig anders aus.
Wo ist das größte Bedrohungspotential? – Das ist die organisierte Kriminalität (Bundesrat Kraml: Dazu brauchen wir die Kampfflieger? – Bundesrätin Kainz: Dazu brauchen wir die Eurofighter?), das ist der internationale Terrorismus. (Bundesrat Manfred Gruber: Und davor schützt uns der Eurofighter? Das ist ja lächerlich!) Alle Militärexperten werden Ihnen sagen, dass die größte Gefahr von der Luft ausgeht, wenn man insbesondere den internationalen Terrorismus hernimmt. Wir wissen alle, was sich in Amerika zugetragen hat.
Dazumal, als der Irak-Konflikt war, waren wir alle sehr froh darüber, dass wir unseren Luftraum geschützt haben. Damals ist es plötzlich still geworden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Auch die Opposition ist sehr still geworden, weil wir froh waren, dass wir während des Irak-Konfliktes eine aktive Luftraumsicherung hatten.
Es ist völlig absurd zu glauben, dass wir ohne Luftraumüberwachung und ohne Luftraumsicherung auskommen. Nennen Sie mir eine Nation in Europa, die darauf verzichtet! Das ist nicht der Fall. Wir können aber einen anderen Weg gehen, wir können schauen, dass wir uns Leistungen zukaufen, dass andere Staaten diese Arbeit für uns übernehmen. Glauben Sie, das wird zum Nulltarif passieren? Ich sage, das wird sehr, sehr viel Geld kosten. Ich als Verteidigungsminister habe die Verantwortung. Sie nehmen sie nicht wahr, geschätzte Damen und Herren der SPÖ. Ich habe die Verantwortung und trete für eine aktive Luftraumüberwachung und Luftraumsicherung ein. (Beifall bei der ÖVP.)
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