Bei dieser Gelegenheit lassen Sie mich eines sagen ... (Bundesrat Manfred Gruber: Und dazu brauchen wir die Eurofighter?) – Sie haben zwar eine sehr laute Stimme, ich kann Sie aber trotzdem akustisch nicht verstehen. (Bundesrat Konecny: Geben wir ihm ein Mikrophon!) Ich möchte Ihnen bei dieser Gelegenheit Folgendes sagen: Ich bin sehr stolz darauf, dass wir eine hervorragende Fliegertruppe haben, die gerade beim Irak-Krieg gezeigt hat, was sie kann. Ich bin auch stolz darauf, dass diese Fliegertruppe Löscheinsätze macht, Rettungseinsätze, Evakuierungen durchführt und darüber hinaus eine großartige Leistung für die Republik Österreich erbringt. (Bundesrat Konecny: Mit Eurofightern einen Rettungseinsatz?)
Ich sage Ihnen das aus dem Grund, weil durch Ihre Argumentation alles madig gemacht wird, was die Fliegertruppe betrifft. (Bundesrat Konecny: Wie kommen Sie darauf?!) Ich bedanke mich bei ihr ausdrücklich für diese hervorragenden Leistungen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen. – Bundesrat Konecny: Können Sie mir erklären, dass der Eurofighter als Luftambulanz geeignet ist?!)
Meine Damen und Herren! Ein Zweites: Unterschätzen Sie nicht, dass der Besitz von Luftraumüberwachungsflugzeugen auch eine entsprechende vorbeugende Wirkung hat. Es ist doch nochwendig, dass man weiß, dass eine Nation selbst diese Maßnahme in die Hand nimmt, selbst ein aktive Luftraumüberwachung und Luftraumsicherung hat. Das hat aber auch mit dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Österreicherinnen und Österreicher zu tun.
Geschätzte Damen und Herren! Ich weiß, dass diese Beschaffungsmaßnahme nicht populär ist, aber Sie tragen sehr viel dazu bei, dass sie unpopulär ist. (Bundesrat Konecny: Wir haben gute Argumente!) Sie verwenden diese Beschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen für parteipolitisches Hickhack. Das ist für mich nicht nachvollziehbar, und ich erinnere Sie daran, dass Sie früher, als Sie Regierungsverantwortung hatten, völlig anders gehandelt haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Nun zu den einzelnen Kritikpunkten, die Sie betreffend den deutschen Rechnungshofbericht und diese angeblichen Meldungen vorgetragen haben. Lesen Sie die Stellungnahme des deutschen Verteidigungsministeriums nach, lesen Sie nach, was Ihr Parteikollege in Deutschland, Verteidigungsminister Struck, geschrieben hat! Er weist diese Kritikpunkte zurück und hält natürlich fest daran, dass diese Luftraumüberwachungsflugzeuge für Deutschland angeschafft werden. (Bundesrat Konecny: So hat er das nicht gesagt!)
Unabhängig davon: Dieser Bericht hat mit unserer Beschaffung nichts zu tun und ist auch nicht nachvollziehbar. (Bundesrat Konecny: Ach so?) Es ist auch nicht die Aufgabe von Österreich, einen deutschen Rechnungshof-Rohbericht zu argumentieren und Stellungnahmen dazu abzugeben. Entschuldigung, das ist doch nicht die Aufgabe der Republik Österreich! (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Konecny: Wieso? Wenn es um dasselbe Flugzeug geht?)
Jetzt sagen ich Ihnen etwas, weil Sie immer die Befürchtung haben, dass da das eine oder andere nicht funktionieren wird: Wir haben einen Vertrag abgeschlossen. Er ist abgeschlossen und endgültig. Verabschieden Sie sich davon, dass irgendjemand von diesem Vertrag zurücktreten wird!
Zum Zweiten sind in diesem Vertrag detaillierte Spezifikationen enthalten, und es wird dann, wenn die Eurofighter nach Österreich kommen, ein Abnahmeverfahren geben. (Bundesrat Konecny: Ja, ja, das gibt es in Deutschland auch!) Ich gehe davon aus, dass dann auch alles in Ordnung sein wird, aber sollte eine Schlechterfüllung oder eine Nichterfüllung dieses Vertrages vorliegen, dann gibt es die Sanktionen, die im Vertrag festgelegt sind, und diese Sanktionen greifen dann, bis hin sogar zum Rücktritt von diesem Vertrag, meine Damen und Herren. Daher: Keine Sorge, dass hier etwas nicht
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