in Ordnung sein wird! Man muss das Ihnen gegenüber einmal ganz klar zum Ausdruck bringen. (Bundesrat Konecny: Werden Sie den Vertrag veröffentlichen? Wo ist der Vertrag, Herr Bundesminister?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren der SPÖ! Es beunruhigt mich wirklich zutiefst, wenn die SPÖ den deutschen Rechnungshof-Rohbericht, der einem Veröffentlichungsverbot unterliegt, auf die Homepage der SPÖ stellt. (Bundesrat Konecny: Wir haben nur dasselbe gemacht wie Sie!) Hier auf diesem Rechnungshof-Rohbericht steht „Verschluss. Nur für den Dienstgebrauch“, und Sie stellen so etwas in das Internet, damit es weltweit öffentlich gemacht wird. (Bundesrat Konecny: Sie haben ihn auch weitergegeben!) Ich muss das sehr verurteilen, dass die SPÖ so eine Vorgangsweise wählt. Ich würde mich schämen, so eine Maßnahme gesetzt zu haben, wenn „Verschluss“ gegeben ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen. – Bundesrat Konecny: Wir haben von Ihnen gelernt!)
Der Vollständigkeit halber möchte ich Ihnen zum Vertrag noch einiges sagen. Österreich erhält 18 Flugzeuge der Tranche 2. Der Festpreis beträgt 1 959 Millionen €. Das ist – ich sage das deutlich, damit man ein Gespür hat, wie teuer das ist – die Hälfte des Defizits eines halben Jahres der ÖBB. (Bundesrat Konecny: Die Hälfte eines halben Jahres? Entweder die Hälfte oder ein halbes Jahr!) – Das ist die Hälfte des durchschnittlichen Jahreszuschusses an die ÖBB, damit das richtig gesagt wird. (Bundesrat Konecny: Das ist schon richtiger! Ganz aber auch nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich weiß, das hören Sie nicht gerne, aber das ist der Fall. Der Jahreszuschuss an die ÖBB beträgt 4,4 Milliarden €. (Bundesrat Manfred Gruber: Das ist mit den Pensionen! Sagen Sie nicht immer nur Halbwahrheiten, sagen Sie die ganze Wahrheit!)
Jetzt kommen wir zu den Pensionen. Wissen Sie, wie teuer dieser Eurofighter einen einzelnen Österreicher kommt? – Das ist ein einmaliger Betrag von 250 €! Das sei einmal klar zum Ausdruck gebracht, damit man weiß, dass das keine Summen sind, mit denen man in der Pensionssicherung bessere Maßnahmen setzen hätte können. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Konecny: Versuchen Sie einmal zu sammeln, was die Leute dazu alles denken!)
In diesem Paket, in diesem Vertrag sind inkludiert: Bordkanonen, Waffenträger, Flugsimulatoren, Piloten- und Technikerausbildung – das ist ebenfalls dabei –, Ersatzteile, Instandsetzung und Wartungseinrichtungen.
Der Lieferplan sieht so aus, dass wir im Jahre 2007 vier Eurofighter bekommen (Bundesrat Konecny: Vielleicht!), im Jahre 2008 zwölf und im Jahre 2009 zwei Flugzeuge.
Das Einstiegspaket ist derzeit so weit, dass ich Verhandlungen mit den Verteidigungsministern der Betreibernationen geführt habe. Jetzt wird auf Expertenebene weiterverhandelt, damit wir ein gutes Einstiegspaket haben werden, damit dieser Übergang, bis wir die neuen Eurofighter im Jahre 2007 und 2008 haben, gut bewältigt werden kann.
Betreffend die Betriebskosten, die heute
wiederum angeführt wurden, sage ich Ihnen, dass eine Deckelung dieser
Betriebskosten bis zu 50 Millionen € vorgesehen ist. Und es stimmt,
dass der Finanzminister zugesichert hat, dass wir jene Betriebskosten, die über
die Betriebskosten der Draken hinausgehen, vom Finanzministerium bekommen
werden. (Bundesrat Manfred Gruber: Steuermittel! Alles Steuergeld!)
Daher wird dadurch das Verteidigungsbudget nicht belastet. (Bundesrat Konecny: Das geht in die Millionen!)
Was die Belastung des Verteidigungsbudgets betrifft, darf ich Ihnen auch sagen, dass diese Beschaffungsmaßnahme nicht vom Verteidigungsministerium bezahlt werden muss – Sie alle wissen das – und dass es mir – weil Sie über die Soldaten geredet
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