Bundesrat Stenographisches Protokoll 701. Sitzung / Seite 82

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Zu den Fragen 18 und 19:

Der Vertrag wurde, wie bereits mehrmals festgehalten, zu einem für Österreich äußerst günstigen Festpreis abgeschlossen. (Bundesrat Konecny: Das werden wir erst sehen!)

Zur Frage 20:

Es gilt österreichisches Recht. Abgesehen von den im österreichischen Zivilrecht nor­mierten Sanktionen bei Schlecht- oder Nichterfüllung eines Vertrages wurden im Ver­trag zusätzliche Bestimmungen aufgenommen, die die österreichische Rechtsposition stärken.

Zur Frage 21:

Dieser angebliche Sachverhalt ist mir nur aus Medienberichten bekannt. Ich darf Ihnen aber mitteilen, dass SPD-Minister Struck, ebenfalls Verteidigungsminister einer Euro­fighter-Betreibernation, offensichtlich unaufgeregt mehrfach in der Öffentlichkeit folgen­den Standpunkt vertreten hat – und jetzt zitiere ich ihn –:

Dieses Programm wird unverändert fortgesetzt. Weder an der Stückzahl noch am Be­stellungszeitraum wird sich etwas ändern. – Zitatende.

Ich habe mit Verteidigungsminister Struck vor ungefähr einem Monat und zuletzt auch in Athen ein Gespräch geführt, und ich sage Ihnen, er kann manches in Österreich nicht verstehen. (Bundesrat Konecny: Das hätte ich ihm schon erklärt!)

Zur Frage 22:

Im Sinne des Beschlusses der Bundesregierung im Juli dieses Jahres habe ich den Auftrag gegeben, Gespräche mit den in Betracht kommenden befreundeten Nationen, das sind also die Betreibernationen, über die befristete Überlassung von Luftraumüber­wachungsflugzeugen aufzunehmen. Mit diesem Einstiegspaket wird gewährleistet wer­den, dass die österreichische Souveränität auch in der Zeitspanne zwischen dem Ablauf der Nutzungsdauer des bisherigen Luftraumüberwachungsflugzeuges Draken und der Inbetriebnahme des Nachfolgemodells Eurofighter in vollem Umfang gewahrt bleibt. (Beifall bei der ÖVP.)

15.57

 


Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gehen nun in die Debatte ein, in der die Redezeit eines jeden Bundesrates mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.

Als erstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Gasteiger das Wort. – Bitte.

 


15.57

Bundesrat Klaus Gasteiger (SPÖ, Tirol): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Na, wie das Leben eben so spielt: Am Vormittag habe ich gesagt, das ist meine Abschieds­rede und ich werde nichts mehr sagen, außer wenn sich staatspolitische Notwendigkeit ergibt. (Lebhafte Heiterkeit.) In meiner Funktion als Vorsitzender des Landesverteidi­gungsausschusses des Bundesrates sehe ich schon die staatspolitische Notwendig­keit, zur Dringlichen Anfrage an den Herrn Minister betreffend die Causa Abfangjäger etwas zu sagen. Es tut mir Leid, Herr Minister, dass ich mich da doch noch einmal zu Wort melden muss. (Bundesminister Platter: Ich bin gespannt, was es Neues gibt!)

Ich kann mich noch gut erinnern – ich weiß nicht, wie oft das war, aber wir haben ja oft schon in dieser Art über die Abfangjäger diskutiert –, dass ich immer gesagt habe, das ist nicht Ihre Verantwortung gewesen. Sie haben ein Stück von Ihren Vorgängern ge­erbt – konkret war es der freiheitliche Minister Scheibner, der das Ganze damals in die Wege geleitet hat –, aber natürlich können wir Sie jetzt nicht aus der Verantwortung


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