entlassen, weil Sie diesen Vertrag letztendlich unterschrieben haben. Das heißt, ab jetzt sind natürlich Sie für das Ganze verantwortlich.
Ich habe damals gesagt – ich kann mich
noch gut erinnern –: Herr Minister, steigen Sie aus dem Vertrag aus,
unterschreiben Sie ihn nicht! Dann sind Sie der Hero der Bundesregierung. Ich
gebe es Ihnen schriftlich, habe ich damals gesagt: Sie sind der nächste
Kanzlerkandidat. – Aber leider ist es nicht so, und deshalb werden wir Sie
eben noch mit einigen Fragen quälen müssen, Herr Bundesminister. (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer.)
Sie haben zuerst von einem Spitzengerät mit höchstem technischem Niveau geredet. – Das mag schon möglich sein, Herr Minister, aber so lapidar abkanzeln möchte ich diesen deutschen Rechnungshofbericht nicht. Der deutsche Rechnungshof ist zwar nicht der österreichische, das ist schon richtig, aber ich denke, dass dieser Bericht sehr wohl eine Grundlage bildet, weil wir über Dinge wie über Type und technischen Zustand des Eurofighter noch massiv diskutieren werden müssen. Wenn alleine – und da nehme ich nur einen Satz heraus – 5 Prozent ... (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer.) – Ja, der war 1997 der größte Kritiker, das mag schon sein! Deswegen versteht er es ja jetzt, im Jahre 2003, nicht, warum wir dieses Gerät kaufen, wenn es offensichtlich damals schon Probleme gegeben hat.
Aber aus dem deutschen Rechnungshofbericht
zitiert, genügt für mich ein Satz: bei minus 5 Grad nicht
einsatzfähig. – Ja, wie oft haben wir denn minus 5 Grad? – Mehr
als oft genug haben wir in über 1 000 Meter Höhe minus 5 Grad! (Zwischenrufe
bei der ÖVP. – Bundesrat Konecny: Die haben auf die globale
Erderwärmung vertraut!) – Das kann schon
möglich sein. Die globale Erwärmung werden sie ja wahrscheinlich auch noch
anbieten, damit die Eurofighter überhaupt fliegen können. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Interessant sind die ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Mir gefällt das ja! Deswegen tue ich mir das an, weil mir das gefällt, Herr Kollege Steinbichler. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ja, er allein ist es wert, der Kollege Steinbichler!
Allein die Gegengeschäfte – wenn ich
mir da zum Beispiel die Homepage des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft
anschaue – sind auch nicht ganz uninteressant. (Ruf bei der ÖVP:
Wollten Sie nicht aufhören?) – Ich bliebe ohnehin viel lieber da,
dieses Thema spritzt mich wieder! – Die Gegengeschäfte, wie man sie der
Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft entnehmen kann,
sprechen auch Bände. Ich weiß schon, dass Sie einem Unternehmer in meiner
Gemeinde gesagt haben, Sie verstehen meine Haltung nicht, also dass ich hier im
Plenum gegen die Eurofighter eintrete, während dieser Unternehmer meiner
Gemeinde mit dem österreichischen Bundesheer Geschäfte macht. Ich gratuliere
dem Unternehmer und dem Bundesheer, weil sie offensichtlich beide gute
Vertragspartner sind. Nur eines, Herr Minister, müssen Sie schon zugeben: Bis
heute hat es diese Gegengeschäfte mit diesem Unternehmer noch nicht gegeben.
Da ist noch nichts da. Und deswegen ist das für mich eigentlich eine diffuse
Angelegenheit. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Mag. Himmer:
Es ist auch noch kein Eurofighter in Österreich!)
Das wird auch noch länger dauern, meine ich. (Bundesrat Steinbichler: Sie sind da schlecht informiert! Sie werden doch nicht glauben, dass es da vorher schon Aufträge gibt!)
Herr Minister! Sie haben davon gesprochen, dass es darum geht, den Luftraum zu schützen, und von sicherheitspolitischen Notwendigkeiten, weswegen diese 18 Eurofighter eben angekauft werden müssen. Ich bin überzeugt: Wenn es diese große Bedrohung wirklich gibt, dann werden unsere 18 Eurofighter wahrscheinlich auch zu wenig sein, um diese Szenarien abzuwenden. Ich gehe davon aus, dass es dieses
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