Bedrohungsbild für uns wahrscheinlich nicht geben wird, weil wir, so habe ich das zumindest einmal vernommen, eigentlich eher von befreundeten Staaten umgeben sind, unter denen es diese Aggressoren einfach nicht gibt.
Eine Berichtigung, Herr Minister: Sie haben gesagt, wir sollen Ihnen einmal aufzählen, wie viele Staaten in Europa keine Abfangjäger haben, und Sie haben vergessen, zu erwähnen, dass Slowenien keine Abfangjäger hat, dass Luxemburg keine Abfangjäger hat, auch Irland keine Abfangjäger hat und auch die Neuseeländer – zugegeben, das sind keine Europäer – aus diesem Geschäft ausgestiegen sind. (Ruf bei der ÖVP: San Marino!) Sehen Sie, dann sind es also ohnehin schon mehrere.
Herr Minister! Madig machen wollen wir die Fliegertruppe nicht, im Gegenteil! Wir schätzen die Herren Offiziere, wir schätzen die Fliegertruppe. Das ist überhaupt kein Thema, im Gegenteil! Man will aber versuchen, dem österreichischen Steuerzahler einen 2-Milliarden-€-Flop – und das ist nichts anderes – zu ersparen. 2 Milliarden € sind eine Menge Geld, für die wir uns über die nächsten Jahre hinweg massiv hinauslehnen werden müssen. (Bundesrat Steinbichler: Und bei Ihren Betriebsbesuchen werden Sie sich dann mit den Aufträgen brüsten, die Sie gemacht haben!) Nein, das mache ich nicht. Da hole ich mir den Herrn Minister und sage: Geh schau, geh du durch die Firma! – Das ist überhaupt kein Thema, da brauchen wir nicht darüber zu diskutieren. Ich will mich nicht mit fremden Blumen schmücken, Herr Kollege Steinbichler! (Bundesrat Steinbichler: Bravo!) Das ist dann das Geschäft vom Herrn Minister. Keine Frage!
Sie haben auch gesagt, dass der deutsche Rechnungshofbericht mit uns nichts zu tun hat. Das mag schon sein, und da gebe ich Ihnen vollkommen Recht. Wie gesagt, der deutsche Rechnungshof ist nicht der österreichische! (Bundesrat Konecny: Der Flieger ist aber derselbe!) Die große Gemeinsamkeit ist aber, dass wir dasselbe Fluggerät haben werden und dass es mit diesem Fluggerät sehr wohl schon Probleme gegeben hat. Ich verweise da zum Beispiel auf Italien oder Spanien, wo passiert ist, dass ein Flieger wieder zünden hätte sollen, aber einfach auf den Boden gefallen ist und kaputt war. Das sind Dinge, wo das Ganze schon sehr schwammig ist.
Eines noch: Sie haben gesagt, der Vertrag ist unterschrieben, rechtsgültig und da fährt die Eisenbahn drüber, da gibt es nichts mehr. Herr Minister! Ich fordere Sie auf: Geben Sie der Opposition eine Kopie dieses Vertrages, zeigen Sie uns den einmal! Wenn ich andererseits höre, dass es doch Gewährleistung gibt, und Sie sogar sagen, dass man auch wieder zurücktreten kann, verstehe ich nicht mehr, wo sich die zwei Regierungsfraktionen eigentlich noch einig sind und wo nicht. (Bundesrat Konecny – in Richtung Bundesrat Dr. Böhm –: Sie haben gesagt, es steht im Vertrag!) Ja eben! Und Sie, Herr Minister, haben gesagt, es steht nicht im Vertrag. Ich weiß nicht, was da dahinter steht! (Zwischenruf bei der SPÖ: Das weiß ja das ganze Kabinett nicht, oder? – Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Interessant ist, was deutsche Zeitungen und Zeitschriften darüber schreiben. Die „Süddeutsche Zeitung“, also nicht gerade irgendein Lercherl-Papier, vom 12. September 2003 hat eine halbe Seite zu dem Thema gebracht – ich zitiere –:
„Ein teurer Vogel gerät ins Trudeln“. „Das Prestigeobjekt des neuen Jagdflugzeuges“ – die reden schon von Jagdflugzeug! – „droht zur Dauerbelastung für den Wehretat“ – in Deutschland draußen – „zu werden – und hat unerwartete Macken“.
Interessant ist es also schon, wenn man den deutschen Rechnungshofbericht und die Medienberichte heranzieht. Man könnte allerdings auch sagen: Es ist eine deutsche Zeitung gewesen! Was hat das mit uns zu tun? – „Vernichtende Kritik am Eurofighter.“ – Was ist denn das? – Die „Kleine Zeitung“! Auch nicht gerade ein unbekann-
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