Bundesrat Stenographisches Protokoll 701. Sitzung / Seite 85

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tes Blatt! (Bundesminister Platter: Auch nicht das Evangelium!) Auf alle Fälle, Herr Minister, ist es einfach Fakt, dass es Probleme gibt.

Interessant ist natürlich auch Ihre Berechnung der 250 € pro Einwohner. Ich wäre schon gespannt, wie eine Volksbefragung darüber ausgehen würde, wer von den Österreicherinnen und Österreichern freiwillig 250 € für diese Jagdflugzeuge – (auf die zitierte Zeitung weisend) das haben wir jetzt ja bestätigt erhalten – zahlen würde, wenn ich höre, dass über 70 Prozent eigentlich aus dem Vertrag aussteigen wollen. (Bundesrat Boden: Nicht einmal einen Euro!) Das ist einfach Fakt! (Bundesrat Mag. Himmer: Machen wir doch eine Volksbefragung darüber, wer für die Eisenbahn zahlen will, für die ÖBB, wenn Sie das wollen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich habe es nicht nur einmal gesagt, ich habe es öfters gesagt: Es hat auch zwei andere Anbieter gegeben. Nehmen wir die russische MiG, die wir um die Erlassung der Staatsschulden kostenlos oder vielleicht um einen Euro, damit es ein offizielles Ge­schäft gewesen wäre, bekommen hätten können. Um den Erlass der Staatsschulden, die wir ohnehin nicht mehr bekommen! Und so schlecht werden die russischen MiGs ja nicht sein, denn die werden auch in anderen Ländern geflogen.

Interessant ist auch, dass die Manager von Lockheed Martin, also dem Produzenten der amerikanischen Fluggeräte, der F-16, behaupten, den Kriterien des österreichi­schen Bundesheeres voll gerecht geworden zu sein. Und das ist jetzt besonders interessant: Im Vorjahr hat die zuständige Heereskommission vor der Typenentschei­dung die Bewertungen der US-Jets eingestellt, weil Angaben zu zwei Kriterien gefehlt haben sollen. Im Herbst letzten Jahres hat allerdings der damalige Verteidigungsminis­ter Scheibner schriftlich bestätigt, dass die F-16 trotzdem den Kriterien entsprechen. Warum hat man dazumal zu den Amerikanern gesagt, dass einiges an den Kriterien gefehlt hat, und der Minister bestätigt ein halbes Jahr später, dass es trotzdem gepasst hat?

Deswegen sage ich auch: Irgendetwas – und das ist der schlechte und der fahle Beige­schmack – stimmt einfach nicht. Sie haben mir gesagt, Herr Minister, die millimeterge­naue Dokumentierung von damals war die Grundlage dieser Entscheidung. Ich ver­stehe allerdings nicht, auf welcher Basis dann ein Jahr später der Vertrag unterschrie­ben worden ist. Das ist mir noch nicht ganz klar, und ich denke, da müssen wir in unserer Fraktion wahrscheinlich noch ein bisschen in die Tiefe arbeiten. Das werden wahrscheinlich meine Nachfolger tun müssen. (Bundesrat Steinbichler: Kompensa­tionsgeschäfte!) Es tut mir Leid, dass ich es nicht selbst tun kann, denn das wäre eine eigene, interessante Geschichte.

Trotz allem, Herr Minister, auch wenn es die x-te Dringliche in der ganzen Angelegen­heit ist, sehen Sie, dass uns Sozialdemokraten die Landesverteidigung sehr wohl ein Anliegen ist. Allerdings: Sie haben andere Ansätze und die ÖVP hat andere Ansätze als die Sozialdemokraten. (Bundesrat Steinbichler: Russische Flieger!) Wir sagen nicht: Im Zweifel für die Wirtschaft!, denn da geht es jetzt um wirtschaftliche Interessen, sondern wir sagen: Im Zweifel für die Menschen!, weil 2 Milliarden € einfach eine Menge Geld sind, die wir uns – der Finanzminister sagt es auch – nicht leisten können, und wir um diese 2 Milliarden €, davon bin ich überzeugt, sehr viel anderes Gutes machen könnten.

Herr Minister! Ich wünsche Ihnen, weil das jetzt wirklich meine letzte Rede war, persön­lich alles, alles Gute. Ich wünsche Ihnen das politische Überleben auf dem heißen Stuhl. Das sage ich ganz ehrlich, denn Verteidigungsminister zu sein ist nicht unbe­dingt das Leichteste, und ich denke auch, dass Sie sehr wohl noch auf diverse Fragen


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