Bundesrat Stenographisches Protokoll 701. Sitzung / Seite 86

einiges an Antworten geben werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

16.10

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Dr. Kühnel. Ich erteile ihm das Wort.

 

16.10

Bundesrat Dr. Franz-Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich die Ausführungen des Kollegen Gasteiger nicht unbedingt kom­mentieren, aber da er zuerst seine Abschiedsrede gehalten und dann noch eine weitere angefügt hat, muss man doch auf das eine oder andere ein klein wenig ein­gehen. – Herr Professor Konecny, lesen Sie ruhig Ihre Zeitung weiter, damit Sie die Gegenargumente nicht inhalieren müssen, damit Sie noch eine Dringliche Anfrage stellen können in der nächsten Sitzung! (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheit­lichen. – Bundesrat Konecny: Inhalieren werde ich sie mit Sicherheit nicht!)

Herr Kollege Gasteiger! Der guten Ordnung halber sei festgehalten, dass Sie zwar Vor­sitzender des Landesverteidigungsausschusses des Bundesrates sind, Sie haben aber keine einzige Sitzung abgehalten, um sich in diese Richtung zu profilieren. (Oh-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Konecny: Das ist ein schwacher Vor­wurf! – Gegenruf bei der ÖVP: Vielleicht ein schwacher Vorwurf, aber er trifft zu! – Bun­desrat Konecny: Das ist eine Unverschämtheit, Herr Kollege! Sie kennen doch die Geschäftsordnung des Bundesrates! – Gegenrufe bei der ÖVP. – Bundesrat Konecny: Wenn der Präsident eine Vorlage macht ...!) Ich habe das nur festgestellt! Es war nur eine Feststellung von mir. (Bundesrat Konecny: Kollege, lesen Sie die Geschäftsord­nung! – Bundesrat Steinbichler: Unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die kenne ich! Das war eine Feststellung. (Bundesrat Konecny: Das ist unerhört!)

Herr Kollege Gasteiger, Sie haben uns leider das Unternehmen nicht genannt, das gerne Gegengeschäfte haben möchte. Eines hätte mich besonders ... (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen einerseits und der SPÖ andererseits. – Bundesrat Konecny: Entschuldigen Sie sich!) Auf Ihren Befehl, Herr Professor, auf Ihren Befehl sicherlich nicht! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) So! (Bundesrat Konecny: ... Abhaltung einer Präsidialkonferenz! In die­sem ... darf die Geschäftsordnung des Bundesrates nicht zum Gegenstand der Pole­mik gemacht werden! – Weitere heftige Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und SPÖ.)

 

Vizepräsident Jürgen Weiss (das Glockenzeichen gebend): Bitte fortzusetzen! Wir werden nach der Beendigung dieses Redebeitrags die Sitzung unterbrechen.

 

Bundesrat Dr. Franz-Eduard Kühnel (fortsetzend): Was mich interessiert hätte, Herr Kollege Gasteiger, wäre, um welches Unternehmen in Ihrer Gemeinde Kaltenbach es sich handelt. (Bundesrat Gasteiger: Ich melde mich zu einer tatsächlichen Berichti­gung, da werde ich dann die Antwort schon noch geben!) Aha, gut. (Bundesrat Gastei­ger: Ansonsten ist das ein Geschäftsgeheimnis!)

Sie haben gesagt, dass es in Österreich, weil wir ja von befreundeten Staaten umge­ben sind, Terroranschläge aus der Luft nicht geben kann. Dazu ist festzustellen, dass in Amerika, also in den Vereinigten Staaten, diese Angriffe aus dem Inland erfolgt und nicht von außen gekommen sind. (Bundesrat Konecny: Haben die Abfangjäger das verhindert? Kann mich nicht daran erinnern!)

Sie haben auch gesagt, man sollte eine Volksbefragung machen, ob jeder Österreicher bereit ist, 250 € für die Abfangjäger auszugeben. Das ist ein sehr gefährliches politi­sches Terrain, auf das Sie sich da begeben. Wir haben den Verfassungskonvent, und