Sie können ja den Vorschlag einbringen, dass in Hinkunft jede zukünftige neue Belastung oder Steuer einer Volksbefragung zu unterziehen ist, oder vielleicht auch noch ein Stückchen weiter gehen und verlangen, dass in Hinkunft überhaupt jede Steuer abgefragt werden muss. Da ist dann die große Frage, ob der Staat noch die Mittel zusammenbringt, um seine öffentlichen Aufträge, die in der Verfassung drinnen stehen, erfüllen zu können.
Weil Sie uns die MiG so angedient haben: Ich weiß nur, dass in der Bundesrepublik Deutschland die MiG stillgelegt worden sind, Polen sie auch nicht mehr fliegen will und dafür F-16 erstanden hat.
Herr Professor Konecny, Sie haben heute in hohem Maße die Landesverteidigung beleidigt, und zwar deswegen, weil Sie unterstellt haben, dass das Essen für die Grundwehrdiener in Frage gestellt ist, um für die Eurofighter die Betriebskosten – ich nehme an, dass Sie die gemeint haben – oder auch die Beschaffungskosten sicherzustellen. (Bundesrat Konecny: Ich habe genau gesagt, was ich gemeint habe!) Bitte, Herr Professor, dazu möchte ich schon eines sagen: Das ist eine Argumentation in der Landesverteidigungsfrage, die Ihres Intellekts wirklich nicht würdig ist!
Dann verlangen Sie bessere Ausrüstungen. – Okay, ist in Ordnung. Wenn man dann weiterfragt, stellt sich jedoch heraus, dass Sie im Grunde genommen gegen die Landesverteidigung eingestellt sind. (Bundesrat Konecny: Wie kommen Sie auf diese absurde Idee?) Sie bestreiten das immer. Aber jetzt, nach der siebenten Dringlichen Anfrage, bin ich mir sicher oder, wie heute schon gesagt worden ist, der Vergleich macht einen sicher.
Das Letzte – und daran sieht man, dass Sie eine gewisse Einstellung haben –, das war heute der Vorfall mit Frau Staatssekretär Haubner. Sie ist vom Rednerpult aus gesehen links gesessen – das müsste eigentlich ganz angenehm für Sie sein –, und Sie haben sie nicht einmal begrüßt. Und als man Sie darauf aufmerksam gemacht hat, haben Sie versucht, das Problem mit einer flapsigen Bemerkung zu lösen. (Bundesrat Dr. Nittmann: Ein Oberlehrer belehrt den anderen!)
Ich habe in meiner letzten Rede davon gesprochen, dass Sie eigentlich „Professor Stachanow“ bei den Dringlichen Anfragen sind. Und diesem Ruf sind Sie heute wieder voll und ganz gerecht geworden.
Herr Kollege Schennach, heute in der Früh haben Sie eine Bemerkung gemacht, die auch nicht so im Raume stehen bleiben darf, nämlich bezüglich Kalifornien, dass dort ein Governor auf Grund des Recall-Verfahrens abgewählt worden ist. Sie wissen aber schon auch, dass die Ursache für die Abberufung die hohe Verschuldung des Staates Kalifornien war. In Österreich hat sich die Bundesregierung massivst bemüht: 2001, wenn ich mich richtig erinnere, haben wir das Nulldefizit erreicht, und letztes Jahr nach den letzten Angaben minus 0,2 Prozent – also mit Kalifornien nicht vergleichbare Ergebnisse. (Bundesrat Konecny: Das ist bereits lange her und Sie erinnern sich nur mehr vage!) Und auch hier nur der Hinweis: Wenn Sie das unbedingt haben wollen, dass in Österreich ein Recall-Verfahren wegen hoher Staatsverschuldung möglich sein sollte, dann möchte ich auch Sie dezent an den Konvent verweisen. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Bundesrat Konecny: Lachen Sie ihn nicht aus!)
Wenn ich jetzt auf die Dringliche Anfrage des Herrn Professors Konecny eingehe, dann ist er wieder einmal seinem Ruf der Langatmigkeit in jeder Richtung gerecht geworden, denn die Argumente, die wir da erfahren haben – und das hat auch der Herr Bundesminister bereits festgestellt –, waren nicht sonderlich neu.
Verschiedene Passagen, die hier enthalten sind, sind aber doch in gewissem Maße bedenklich, nämlich: Wir sind von befreundeten Staaten umgeben, und daher ist es
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