nicht erforderlich, dass wir die Abfangjäger beschaffen. – Das mag schon sein, dass wir von befreundeten Staaten umgeben sind. Wenn ich der Schlussfolgerung dieser Dringlichen Anfrage folge, dann muss ich mich fragen, ob es im europäischen Raum nicht auch andere Länder gibt, die sich in einer ähnlichen Situation wie Österreich ab dem 1. Mai 2004 befinden. Was ist zum Beispiel mit Deutschland? Was ist mit Dänemark? Was ist mit Schweden? Was ist mit den Benelux-Ländern? Was ist mit Frankreich? Was ist mit Großbritannien, Irland und so weiter? Die müssten sich dem dann doch auch anschließen, weil sie ja nur von befreundeten Staaten umgeben sind. (Bundesrätin Kainz: Eigentlich schon!) Alle müssten sagen: Wir rüsten total ab, wir sind eine Friedenszone von vorne bis hinten!
Das mag vielleicht im Moment so sein, doch Sie werden sicher auch die Zeitungen gelesen haben. Wie sieht es denn jetzt im Nahen Osten aus? Wer hätte zum Beispiel vor einer Woche noch damit gerechnet, dass die Israelis Fliegerangriffe auf Syrien unternehmen und damit das Problem weiter hochschaukeln (Bundesrat Konecny: Jeder, der sich dort ein bisschen auskennt!) und auch dazu beitragen, dass sich hier wieder Terrorismus entwickeln kann? Oder ist von Ihnen jemand in der Terrorzelle oder im Terrornetzwerk von Al-Qaida als Informant drinnen, sodass er weiß, dass Österreich sicher nie angegriffen wird?
Dazu ist zu sagen: Die Landesverteidigung ist eine Angelegenheit, die mittelfristig vorzusorgen hat. Sie funktioniert nicht auf Knopfdruck. Man kann Abfangjäger oder Sonstiges nicht einfach im Kaufhaus besorgen. Auch die Leute sind nicht sofort ausgebildet. Das braucht lange Vorlaufzeiten, und nur wenn diese Vorlaufzeiten gesichert sind, kann man die entsprechenden Kapazitäten bereitstellen. Das heißt, die Landesverteidigung ist langfristig zu planen.
Wir haben heute über Hochwasser gesprochen, 1999 hat es Lawinen gegeben, oder man denke etwa an Erdbeben – all das sind Ereignisse, die man noch nicht vorhersagen kann. Und bitte, da wollen wir sehr wohl eine Vorsorge haben, sei es durch Versicherungen, sei es dadurch, dass die entsprechenden finanziellen Mittel für Lawinenverbau, Dämme und so weiter zur Verfügung gestellt werden oder dass in „roten Zonen“ nicht gebaut werden darf und so weiter. Das wollen wir alles! Nur im Bereich der Landesverteidigung sagen wir immer: Das brauchen wir nicht!
Das nächste Problem sind die Mittelstreckenraketen. Beim Iran ist man nicht sicher, ob sie welche haben, man weiß aber, dass zum Beispiel Nordkorea etwas hat und dass Nordkorea Handel mit diesen Gütern betreibt. Wo die genau hingehen, weiß man nicht. Hoffen wir, dass sie keine Bedrohung für Mitteleuropa bedeuten. Aber es kann eine sein, und daher ist es notwendig, dass der Luftraum bei uns entsprechend geschützt wird. (Bundesrat Gasteiger: Mit Eurofightern?)
Terror ist etwas Unberechenbares, und daher ist Vorsorge zu treffen – und diese Vorsorge hat jetzt stattzufinden und nicht morgen oder übermorgen. (Bundesrat Konecny: Die kommen aber erst übermorgen!)
Auf der ersten Seite Ihrer Dringlichen Anfrage reden Sie dauernd von der Arbeitsteilung in irgendeinem nebulösen Sicherheitsverbund. Es mag sein, dass wir im Jahre 2030 vielleicht eine europäische Armee haben werden. Aber bitte, das sind immerhin noch 27 Jahre bis dorthin! (Bundesrat Konecny: Wieso kommen Sie auf 2030?) Wir müssen jetzt Vorsorge treffen und nicht irgendwann einmal, wenn uns beiden wahrscheinlich kein Bein mehr wehtun wird.
Bezüglich der Arbeitsteilung würde ich von Ihnen auch gerne einmal erfahren, wie die ausschauen soll. Sind die Österreicher – um das jetzt etwas humorvoll zu formulieren – für die Militärmusik zuständig, sind sie zuständig für die Sanität, für die Garde vielleicht – und die anderen beschaffen die Marineausrüstung, die Flugzeuge und so wei-
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