ter? (Bundesrat Konecny: Marine wäre gut!) Wenn Sie sagen, dass Sie für eine gemeinsame Beschaffung in der EU eintreten, dann scheint an Ihnen vorbeigegangen zu sein, dass die EU bereits bemüht ist, bei der Rüstungsbeschaffung gemeinsame Wege zu gehen. Während Ihr Bundeskanzler Klima damals der Partnerschaft für den Frieden im Rahmen der NATO – für Sie überhaupt der Gottseibeiuns – beigetreten ist, ... (Bundesrat Todt: Allein hat er nicht beitreten können!) – Klima war damals Bundeskanzler! (Bundesrat Todt: Das hat er aber nicht allein entscheiden können!) Die ÖVP bekennt sich ja zur Partnerschaft für den Frieden, Sie stellen sie aber in Zweifel! Unter Klima sind wir dem Europakorps der EU beigetreten, und auch das wird jetzt in Zweifel gestellt. (Bundesrat Konecny: Sie können natürlich sagen, was Ihnen Spaß macht, aber wenn Sie ernst genommen werden wollen, können Sie das nicht behaupten!) Kaum ist die SPÖ in Opposition, gilt das alles nicht mehr. Sie sind wahrlich Spitzenreiter in Populismus! (Bundesrat Konecny: 11 Prozent plus, das ist „Populismus“?!)
Eines frage ich mich schon: Sie reden doch immer von der internationalen Solidarität. Da gibt es auch ein berühmtes Lied, in dem diese Passage vorkommt. (Bundesrat Konecny: Mehr als eines!) Und diese internationale Solidarität ist bei Ihnen zum Beispiel mit der SPD in Deutschland nicht mehr gegeben.
Ich finde es auch sehr bedenklich, dass die SPÖ dauernd auf europäischen Spitzenunternehmen herumhackt. EADS erzeugt ja nicht nur den Eurofighter oder Typhoon. Sie sind massiv in der Weltraumfahrt tätig, sie erzeugen aber auch den Airbus. (Bundesrat Konecny: Ja und?) Und Sie machen diese Firma dauernd, wenn es nur irgendwie geht, madig. Und eines muss man schon sagen: Diese Firma sichert doch einiges an Arbeitsplätzen in Europa, und das ist uns sehr wichtig.
Dann jammern Sie immer, dass die Forschungs- und Entwicklungsquote in Österreich so gering sei. Wenn Sie an der Regierung wären, würden Sie die gleich erhöhen und so weiter. Gut, die Beispiele von früher wollen wir jetzt nicht erwähnen. Aber hier kommt jetzt durch die Kompensationsgeschäfte im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Kauf einiges nach Österreich zurück, sodass wir auf diesem Sektor auch entsprechende Produkte entwickeln können. Tatsache ist auch, dass die militärische Forschung, ob uns das jetzt angenehm ist oder nicht, ein Schrittmacher für weitere interessante Produkte ist, genauso die Weltraumforschung.
Nun zum sachlicheren Teil meiner Rede, wenn ich das so sagen darf. Sie haben sich also einen Rechnungshofbericht aus Deutschland zur Grundlage für die heutige Anfrage genommen. Es ist, wie man hier in Österreich dazu sagen würde, ein Rechnungshofrohbericht, und es ist in gewissem Maße tröstlich, dass auch in Deutschland diese Rohberichte innerhalb kürzester Zeit den Zeitungen, den Medien insgesamt zur Verfügung gestellt werden. Das ist also nicht nur eine österreichische Spezialität.
Dieser Rechnungshofbericht hat seine Schlüsse – zumindest nach den Unterlagen, die mir zur Verfügung gestanden sind – gezogen auf Grund von zwei tatsächlich fliegenden Eurofightern. (Bundesrat Giefing: Mehr gibt es auch nicht!) Da möchte ich jetzt schon fragen, ob es nicht sinnvoll wäre, den deutschen Rechnungshofbericht, den Endbericht abzuwarten, um erst dann seine Schlüsse zu ziehen.
Sie haben in Ihrer Anfrage unter Berufung auf das „FORMAT“, das bei Ihnen jetzt auf dem Tisch liegt, auch noch erwähnt, dass 75 Prozent der Österreicher gegen den Eurofighter-Kauf seien. Gut, das mag schon sein. Allerdings haben staatspolitisch wirklich wichtige Dinge am Anfang sicher nicht immer eine Mehrheit. Und ich warne noch einmal davor, wie ich das auch bereits Kollegem Gasteiger gegenüber betont habe, Politik auf Grund von Meinungsumfragen zu machen, denn dann kommen wir sicher nicht weiter, denn in der Regel wird der Bürger das wählen, was für ihn gerade am angenehmsten ist.
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